Solingen Auch heute bleiben die Busse im Depot

Solingen · Öffentlicher Dienst: Mitglieder der Komba-Gewerkschaft demonstrierten gestern auf dem Rathaus-Vorplatz.

"Achtung Warnstreik in Solingen: am 26. und 27. März kein Busverkehr." Im Display am Busbahnhof Graf-Wilhelm-Platz konnten die Fahrgäste schon am Dienstag erfahren, dass gestern und heute die Busse der Stadtwerke das Depot an der Weidenstraße nicht verlassen werden. Gleichwohl waren an Haltestellen im Stadtgebiet und am Busbahnhof in der Stadtmitte vereinzelt Menschen zu beobachten, die auf Busse warteten, um an ihren Arbeitsplatz zu gelangen — vergebens.

Nach dem massiven Warnstreik in der vergangenen Woche setzten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft der kommunalen Arbeitnehmer und Beamten (Komba) gestern ihre Aktionen im Tarifstreit der öffentlichen Arbeitgeber von Bund und Städten fort. Rund 70 Komba-Mitglieder beziehungsweise Mitarbeiter aus Kitas, der Bädergesellschaft, der Stadtverwaltung und der Technischen Betriebe hatten sich von 7 bis 9 Uhr auf dem Rathaus-Vorplatz eingefunden. "Wir wollen damit ein Zeichen setzen, wir sind mit dem Verhandlungsstand nicht zufrieden", sagt Komba-Vorsitzender Jürgen Albermann. Er hofft, dass die Tarifpartner aus Bund und Kommunen sowie den Gewerkschaften in der kommenden, dritten Verhandlungsrunde am 31. März/1. April in Potsdam zu einem Ergebnis kommen. "In einigen Punkten hat man sich angenähert, aber es gibt noch keinen Durchbruch", sagt Albermann. Für ihn ist wichtig, "die Bevölkerung nicht zu belasten" durch den Warnstreik — im Gegensatz zu Verdi.

Obwohl Komba und Verdi bundesweit gemeinsam um höhere Löhne kämpfen — 100 Euro als Sockelbetrag, zusätzlich 3,5 Prozent mehr Lohn — gibt es in NRW und auch vor Ort in Solingen keine Zusammenarbeit. "Damit muss man leben, es ist aber dennoch schade, zumal man gemeinsam stärker wäre", sagt der Komba-Vorsitzende. Im 15 Köpfe zählenden Personalrat der Stadtverwaltung — acht Mitglieder gehören der Komba an, die mit Erwin Kohnke auch den Vorsitzenden stellt, sechs der Gewerkschaft Verdi, einer der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft — sei die Zusammenarbeit aber gut.

Wichtig ist für Jürgen Albermann in der aktuellen Tarifauseinandersetzung neben mehr Lohn aber auch, dass junge Leute nach ihrer Ausbildung unbefristet übernommen werden. "Wir müssen Lücken stopfen", sagt er mit Blick auf das städtische Personal. Zudem wäre ein Tarifvertrag mit einer Laufzeit von einem Jahr besser. Denn 2015 läuft der Tarifvertrag für die Landesbeschäftigten aus.

Doch das ist Zukunftsmusik. Aktuell sieht Personalratsvorsitzender Erwin Kohnke "im Sockelbetrag von 100 Euro den Knackpunkt. Hier werden sich die Geister reiben", so seine Einschätzung. Allemal Geld kosten wird ein neuer Tarifvertrag die Stadt Solingen. In den städtischen Haushalt wurde vorsorglich eine Lohnerhöhung von zwei Prozent mit eingerechnet. "Das entspricht rund 1,5 Millionen Euro", erklärt Jochen Welp, Leiter des Stadtdienstes Personal und Organisation. Die Forderungen der Gewerkschaft würden der Stadt laut Welp etwa 3,3 Millionen Euro kosten.

(RP)
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