Solingen Arge: Warten auf Vorgaben aus Berlin
Solingen · Die Zeit verrinnt. Doch bis zum Jahresende muss laut Bundesverfassungsgericht die unzulässige Mischverwaltung zwischen der Stadt und der Agentur für Arbeit im Zentrum für Eingliederung in Arbeit (Arge) in eine neue Organisationsform gegossen sein.
"Ich erwarte jetzt Ende Februar von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf", erklärt Arge-Geschäftsführer Bernd Köhler. Er weiß: "Es wird in jedem Fall etwas Neues geben."
Was konkret, darüber kann Köhler angesichts einer weiter ausstehenden politischen Entscheidung momentan nur spekulieren. "Eine Grundgesetzänderung, damit die Argen weiter wie bisher im Interesse der Kunden arbeiten können, wird es aber nicht geben", meint der Geschäftsführer mit Blick auf den Koalitionsvertrag von CDU und FDP.
Es werde eine SGB-II-Reform ohne Verfassungsänderung angestrebt. Das würde eine getrennte Trägerschaft bedeuten, so wie es das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat. Die wäre arbeitsaufwändiger, zumal für die verschiedenen Leistungen — Regelleistungen von der Arbeitsagentur und Kosten für die Unterkunft von der Stadt — dann getrennte Anträge gestellt werden müssten.
Weiter unter einem Dach
Dass die Aufgaben einer neu strukturierten Arge gleichwohl unter einem Dach im Agentur-Gebäude an der Kamper Straße erledigt werden können, und die Kunden damit weiter nur eine Anlaufstelle haben, dies hält Köhler für möglich: "Die Regelleistungen können beispielsweise in der ersten Etage abgewickelt werden, die Anträge für Kosten der Unterkunft in der zweiten Etage." Eventuell könne man ja auch eine gemeinsame EDV-Plattform nutzen. Dies müssten Arbeitsagentur und Stadt in Gesprächen ausloten.
Dafür braucht es zunächst aber einen konkreten gesetzlichen Rahmen. Ist der erkennbar, können Absprachen in Solingen getroffen werden. Köhler geht davon aus, dass beide Träger ein Interesse haben, "eine gute Lösung für die Kunden zu finden". Das will auch Beigeordneter Robert Krumbein. Er sieht jetzt Eile geboten. "Die "Feinarbeit braucht nämlich Zeit", so Krumbein. Er hofft ebenso wie der Arge-Geschäftsführer, dass ein Weg gefunden wird, der den Trägern viele gemeinsame Arbeiten zulässt: "Es wäre finanziell eine Katastrophe, wenn jeder alles selbst machen müsste."
Das sei zurzeit Stochern im Nebel, erst beim Vorliegen eines Gesetzentwurfes könne mit der Arbeit vor Ort begonnen werden. "Je früher der vorliegt, desto besser", sagt Krumbein mit Blick auf eine zu bildende Projektgruppe von Stadt und Arbeitsagentur.
Mehr als 7300 Solinger Familien waren Ende 2009 auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen, mithin über 14 000 Einzelpersonen. Arbeitslos davon waren knapp 5000. Im Zentrum für Eingliederung für Arbeit sind rund 150 Mitarbeiter beschäftigt, darunter 45 städtische.
