Solingen Arge-Reform: Stadt setzt Projektgruppe ein
Solingen · Die Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen im Zentrum für Eingliederung für Arbeit (Arge) könnte weiter laufen wie bisher, wenn das Grundgesetz geändert würde. Genau darauf verständigten sich jetzt die CDU/CSU-Ministerpräsidenten mit Arbeitsministerin von der Leyen im Streit um die Reform der Jobcenter. Für eine Grundgesetzänderung benötigt man indes eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Die SPD soll einer Grundgesetzänderung in diesem Fall aber nicht abgeneigt sein.
Das Bundesverfassungsgericht hat die unzulässige Mischverwaltung zwischen der Stadt und der Agentur für Arbeit in den Jobcentern beanstandet und eine Neuordnung bis Ende 2010 gefordert.
Schnelle Lösung angemahnt
Kommt es zu einer Grundgesetzänderung, könnte die Städte frei entscheiden, ob sie allein oder weiter zusammen mit der Agentur für Arbeit die Arbeitslosen betreuen. Letzteres ist momentan in Solingen der Fall, so wie in 345 weiteren Städten. "Seit dem Wochenende sind wir einen Schritt weiter", meinte Arge-Geschäftsführer Bernd Köhler auf Anfrage unserer Zeitung. Entschieden sei aber konkret noch nichts. Von daher mahnt Köhler jetzt "eine schnelle Lösung" an, um eine wie auch immer vorgegebene Umstellung vorzubereiten. Könne man die bisherige Zusammenarbeit zwischen Stadt und Agentur fortsetzen, würde dies den geringsten Aufwand bedeuten, etwas zu ändern. "Dafür müssen wir aber erst sehen, wie eine Lösung im Detail ausgestaltet wird", sagte der Arge-Geschäftsführer.
Auch Dezernent Robert Krumbein wünscht sich Klarheit: "Es muss jetzt schnell gehen." Der Verwaltungsvorstand wird nach seinen Angaben heute eine Projektgruppe einsetzen, zumal der Stadtrat vergangene Woche dafür votiert hatte, Optionskommune zu werden (wir berichteten). In diesem Fall würde die Stadt Hartz-IV-Empfänger aus einer Hand betreuen. 69 Städte verfahren nach diesem Modell. "Aber auch das ist abhängig von den gesetzlichen Bedingungen", sagt Krumbein. Das müsse zunächst geprüft werden.
