Solingen Arge hilft bei Hartz-IV-Anträgen
Solingen · Die Arge, zuständig für die Bewilligung von Hartz-IV-Leistungen, ist sich nun selber das „Salz“ in der Suppe und berät seit den Sommerferien über eine dafür eingestellte Mitarbeiterin Menschen, die Schwierigkeiten beim Ausfüllen der Anträge haben. Damit stopft die Behörde einen kleinen Teil des Loches, das sich nach der Schließung der unabhängigen Beratungsstelle aufgetan hat. Im „Salz“ wurden Hartz-IV-Empfänger beraten, die sich ungerecht von der Behörde behandelt fühlen. Ende Februar 2008 war es geschlossen worden, weil Landesgelder wegfielen.
Die Solinger Grünen sehen darin eher ein gefundenes Fressen der „Sozialpolitiker der Solinger CDU“, die das „Salz“ hätten sterben lassen wollen, weil es unbequem gewesen sei, heißt es in einer Mitteilung der Grünen. Denn Städte wie Remscheid und Wuppertal zeigten, dass man die Finanzierung einer unabhängigen Beratungsstelle nicht als rechtlich verboten anzusehen brauche. Das zusätzliche Angebot der Solinger Arge geht den Grünen nicht weit genug. Denn die Arge hilft immer noch nicht in den Fällen, in denen sich ein Antragsteller durch den Bescheid ungerecht behandelt fühlt.
Um die Eintrittsschwelle für Hilfebedürftige zu senken, ist die Theke im Eingangsbereich inzwischen abgebaut, heißt es in einer Pressemitteilung der Arge. Die Bedienung erfolge nun ausschließlich am Schreibtisch. Kein Kunde müsse mehr stehen, wenn er sein Anliegen vortrage. Dass die Personalsituation bei der Behörde allerdings nach wie vor knapp ist, unterstreicht dieser Satz in der Mitteilung: Wer keine persönliche Beratung brauche, könne seine Unterlagen auch einwerfen. Dazu lade die Arge ausdrücklich ein.
