Wäre das so, könnte ein Wirtschaftsausschuss gegründet werden, der dem Betriebsrat Einblicke in die wirtschaftlichen Abläufe geben müsste. Darüber wurde bereits im November vergangenen Jahres vor dem Solinger Arbeitsgericht verhandelt. Eine Entscheidung dazu wird nun am Donnerstag, 7. Juli, erwartet. Unter Vorsitz von Arbeitsrichterin Alexandra Rüter treffen hier erneut Betriebsrat und Lebenshilfe-Geschäftsführung aufeinander.

"Es wird auf jeden Fall eine Entscheidung geben", ist Betriebsratsvorsitzender Harald Bramstedt sicher. Je nachdem, wie die ausfällt, kann er sich vorstellen, dass eine der Parteien vor das Landes- oder später sogar vor das Bundesarbeitsgericht zieht. Gleich noch mitverhandelt wird am 7. Juli ein zweiter Streitfall: Der Betriebsrat ist der Auffassung, auch für die Integra Solingen (Café Sol, Haus Müngsten) zuständig zu sein. Die Geschäftsführung sieht das nicht so.