Solingen: Apotheker sollen mehr zahlen

Solingen : Apotheker sollen mehr zahlen

In der Spardebatte bricht der Streit um das Walter-Bremer-Institut wieder auf. Solingen bezahlt ein Ausbildungsangebot mit, das Apothekern auch außerhalb der Stadt nutzt. Doch die zeigen sich finanziell zugeknöpft.

1969 ging es Solingen offenbar noch gut. Und die Stadt hatte einen einflussreichen Kommunalpolitiker, der Apotheker war: Walter Bremer. Damals entstand das Institut, das bis heute den Namen des CDU-Politikers trägt. Es dient der Ausbildung eines damals noch neuen Berufsbildes, Pharmazeutisch-technische Assistentin, kurz PTA. Es bietet immerhin 120 Ausbildungsplätze für den Großraum Düsseldorf und das Bergische Land. Doch nur 15 Prozent der Schüler kommen aus Solingen. Im Zuge der kommunalen Spardebatte ist das Institut immer wieder in die Schusslinie geraten, vermehrt seit 2010, als die Stadt erstmals ein wasserdichtes Konzept zur Haushaltssanierung (HSK) vorlegen musste. "Ausbildungsplätze zu sichern ist wichtig, aber doch bitte nicht auf Kosten der Stadt", bringt SPD-Fraktionschef Ernst Lauterjung die Kritik auf den Punkt.

Dahinter steht ein jahrelanges Gezerre um die Lasten der Finanzierung des Instituts, das nun angesichts der aktuellen Spardebatte erneut entbrennt. Lauterjung formuliert es so: "Wenn der Sparkommissar kommt, ist das Ding weg."

Denn grundsätzlich hat sich an der Lastenverteilung wenig geändert. Nach wie vor kommt die Stadt für die Miet- und Nebenkosten auf und trägt die Hauptlast: 250 000 Euro, das sind 2100 Euro je Ausbildungsplatz, fließen jährlich aus dem Stadtsäckel. Das Land schießt jährlich 105 000 Euro zu. 200 000 Euro werden durch Teilnehmergebühren eingenommen. Dagegen nimmt sich der freiwillige Jahresbeitrag der Apothekerkammer Nordrhein vergleichsweise bescheiden aus: 27 000 Euro.

Bereits zweimal, 2010 und 2012, stand das Walter-Bremer-Institut auf einer Streichliste, die bei Online-Befragungen den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt wurde. 2010 fiel das Votum eindeutig aus: 1342 Bürger waren für einen Sparvorschlag der Verwaltung, nur 114 dagegen. Der Vorschlag sah vor, 150 000 Euro durch erhöhte Teilnehmergebühren einzusparen. Die Begründung formulierte die Verwaltung damals so: "Obwohl die Apotheker in erheblichem Maße von dem Ausbildungsgang profitieren, verweigert die Apothekerkammer eine Erhöhung ihres Zuschussanteiles." Satt 100 Euro monatlich sollten die angehenden PTA 250 Euro zahlen. Doch soweit kam es nicht. Der Stadtrat beschloss eine Erhöhung auf 210 Euro. Auch die damals bereits angestrebte "Personaloptimierung" gab es nicht. Bestehende Verträge wurden verlängert.

Im Sparhaushalt 2012 soll nun ein weiterer Anlauf genommen werden: 65 000 Euro will die Verwaltung durch erneute Gebührenerhöhungen sparen. Das Bürgervotum fiel diesmal anders aus: 434 sprachen sich dafür, 505 dagegen aus. 86 waren unentschieden. Beobachter mutmaßen, dass Schüler, Dozenten und Apotheker diesmal besser organisiert und vorbereitet waren. Doch ist der Sparvorschlag damit längst nicht vom Tisch. SPD-Fraktionschef Lauterjung will jedenfalls nicht locker lassen: "Fast jedes Jahr erteilen wir der Verwaltung Aufträge, mit der Apothekerkammer über eine Erhöhung ihrer Beteiligung zu sprechen, da muss man einfach härter verhandeln." Gemäßigt kritisch äußert sich auch CDU-Fraktionschef Bernd Krebs: "Es ist sicher nicht die ureigenste Aufgabe einer Kommune, eine solche Schule zu finanzieren, andererseits bringt sie Solingen ein gutes Renommee."

"Wir sehen uns in der Verantwortung für das Institut, doch nur im Rahmen unserer Möglichkeiten", sagt Dr. Stefan Derix, Geschäftsführer der Apothekerkammer Nordrhein. Das Walter-Bremer-Institut sei eine staatliche Fachschule. Die finanziellen Zuschüsse der Apothekerschaft seien freiwillig. "Zudem unterstützen wir die Schule durch weitere vielfältige Leistungen vor Ort", sagt Derix. Von einer "Schwarze-Peter-Diskussion" hält der Geschäftsführer nichts. Es habe bereits zahlreiche Gespräche über die finanzielle Beteiligung gegeben. Die Kammer sei weiterhin gesprächsbereit. Mit einer Aufstockung ihres Beitrags, so lässt Derix durchblicken, sei aber nicht zu rechnen.

(RP)
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