Analyse Absprung ins kalte Wasser der Realität
Solingen · Ansichtssache Kurz vor den Diskussionen um den Haushalt 2017 ist ein politischer Streit darüber ausgebrochen, an welchen Stellen gespart werden kann. Dabei ist unstrittig: Es wird weitere Einschnitte geben. Ein sicheres Indiz ist die Neuauflage des Bürgerhaushalts.
Bereits geschlossen: Im alten Birkerbad in der Innenstadt gibt es schon seit Jahren keinen Schwimmbetrieb mehr. Für öffentliches Schwimmen steht nur noch das Hallenbad Vogelsang bereit. Das soll mit Millionenkrediten neu gebaut werden. Ansonsten aber kommen auf Solingen weitere Sparanstrengungen zu.
Foto: Mak (Archiv)Eines muss man Marc Westkämper lassen. Der Bezirksbürgermeister von Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid ist immer für prononcierte Äußerungen gut. Und so konnte auch Westkämpers gestrige Wortmeldung nicht wirklich überraschen. Mit gewohnt donnernden Vokabeln geißelte der Christdemokrat die städtische Sparpolitik, die er für sozial unausgewogen hält, und schoss bei dieser Gelegenheit einmal mehr eine volle verbale Breitseite auf die beiden SPD-Leute an der Solinger Stadtspitze, Oberbürgermeister Tim Kurzbach sowie Kämmerer Ralf Weeke, ab.
Allerdings kann kein Zweifel bestehen, dass die Gegenvorschläge von Bezirksbürgermeister Westkämper eher schlichter Natur sind. Während die Bäder offen bleiben sollen und Schulen für die Zukunft Solingens von entscheidender Bedeutung sind, kann sich der CDU-Mann durchaus vorstellen, bei der Kultur den Rotstift anzusetzen. Wozu braucht eine Stadt wie Solingen eigentlich noch ein Orchester, fragt Westkämper.
Wobei die Frage, und das weiß der Bezirksbürgermeister ganz genau, ziemlich scheinheilig ist. Denn würden die Symphoniker wirklich abgewickelt, blieben die Musiker doch weiterhin auf der Gehaltsliste der Stadt - und gewonnen wäre am Ende rein gar nichts. Zumal Westkämper bei seiner Philippika gegen die städtische Sparpolitik geflissentlich verschweigt, dass die Rathausspitze gerade im Bereich der Schulen in den kommenden Jahren viel Geld in die Hand nehmen wird und zudem eine Sonderkreditermächtigung bei der Bezirksregierung beantragt hat, mit deren Hilfe ein neues Hallenbad gebaut werden soll.
Gleichzeitig machen es sich aber auch all jene zu einfach, die Marc Westkämper nun wieder einzig und allein plumpen Populismus vorwerfen. Denn abseits seiner Verbalinjurien legt der Christdemokrat den sprichwörtlichen Finger in eine offene Wunde. Tatsächlich gilt es in den kommenden Monaten angesichts der nun anstehenden Haushaltsdiskussionen abzuwägen, was sich die Stadt in Zukunft noch leisten kann. Immerhin muss im Jahr 2018 - zusätzlich zu den ebenfalls dringend nötigen Konsolidierungsmaßnahmen bei den städtischen Beteiligungen - erstmals nach Jahrzehnten wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Und da ist es nur recht und billig, auch die berühmt-berüchtigten Heiligen Kühe zur Disposition zu stellen.
Eine Notwendigkeit, die die Verantwortlichen im Rathaus ebenfalls längst erkannt haben - und die dementsprechend handeln. Jedenfalls ist es kein Zufall, dass die Bürger ausgerechnet vor dem haushalterischen Schicksaljahr 2017 per Bürgerhaushalt um Rat gefragt werden. Denn nur auf diese Weise erscheint es möglich, der einen oder anderen der besagten Kühe ihren bisherigen Heiligenschein zu entreißen. Das wird in der Verwaltung im Übrigen auch ganz offen kommuniziert. Man fragt den Bürger, wo er Einsparpotenziale vermutet, und findet so heraus, in welchen Bereichen die Solinger zu Kürzungen bereit sind.
Was wiederum deutlich macht, dass in den kommenden Monaten über Sachen diskutiert werden wird, die mancher vor noch gar nicht allzu langer Zeit für sakrosankt gehalten hatte. Wie gesagt, die immer wieder vorgetragene Leier von den teuren Symphonikern ist schon deshalb daneben, da es nun mal Fakt ist, dass die Kosten dort - so oder so - bleiben. Gleichwohl steht jetzt der sinnbildliche Sprung ins kalte Wasser bevor. Es wird Einsparungen geben, die weh tun werden. Doch zur Wahrheit gehört überdies, dass die Alternative in gar nicht ferner Zeit lediglich noch ein Sprung in ein leeres Becken bliebe, um einmal im Bild zu bleiben.
Im Klartext: Schafft die Stadt Solingen den anvisierten Haushaltsausgleich im Jahr 2018 nicht, stünde wohl kurze Zeit später ein externer Sparkommissar vor der Tür. Und der würde erst recht Schmerzen verursachen.
