Solingen Ab Montag erste Klagen gegen Salafisten
Solingen · Den radikalen Muslimen wird vorgeworfen, im Mai 2012 Polizisten angegriffen zu haben. Vier Menschen wurden bei der Straßenschlacht vor dem Rathaus verletzt. Dutzende Anklagen werden noch folgen. Den Verdächtigen droht Gefängnis.
Knapp zehn Monate nach den schweren Ausschreitungen durch Salafisten am Maifeiertag vor dem Solinger Rathaus beginnt nun die juristische Aufarbeitung der Straßenschlacht. Am kommenden Montag wird die Staatsanwaltschaft Wuppertal die ersten bis zu zehn Anklagen gegen die radikalen Muslime erheben. Das sagte gestern ein Sprecher der Behörde unserer Zeitung.
Den Salafisten wird vorgeworfen, am 1. Mai 2012 mit Steinen und Stöcken auf Polizisten losgegangen zu sein. Bei der Randale wurden drei Polizisten sowie ein unbeteiligter Passant verletzt. Insgesamt nahmen die Beamten über 80 der radikalen Muslime fest. Diese hatten die Straßenschlacht begonnen, weil sie sich durch Mohammed-Karikaturen der rechtsgerichteten Partei "Pro NRW" provoziert fühlten.
Im Falle einer Verurteilung drohen den Randalierern Geld-, aber auch Haftstrafen. "Die Vorwürfe lauten auf Körperverletzung, Landfriedensbruch sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Anklagevertreter sind davon überzeugt, dass die Salafisten die Straßenschlacht am 1. Mai von langer Hand planten. So schleppten die radikalen Muslime zu einer eigentlich genehmigten Demonstration gegen "Pro NRW" gleich tütenweise Steine mit.
Dabei sind die am Montag herausgehenden Anklagen nur der Anfang. "Weitere werden folgen", kündigte die Staatsanwaltschaft an, nachdem sie in dieser Woche die letzten Akten vom zuständigen Kriminalkommissariat der Polizei zurückbekam.
Dort wurde in den vergangenen Monaten mit Hochdruck gegen die Salafisten ermittelt. Doch auch nach der Beendigung dieser Arbeit bleiben die Radikalen weiter im Fokus der Polizei. "Wir haben die Gruppe im Auge", sagte gestern eine Polizeisprecherin. Der polizeiliche Staatsschutz kooperiert dabei auch mit anderen Behörden, darunter dem Verfassungsschutz. "Es kommen sowohl polizeiliche als auch nachrichtendienstliche Maßnahmen zum Einsatz", so die Polizeisprecherin.
Rund eineinhalb Monate nach der Straßenschlacht vor dem Rathaus wurde der Treffpunkt der Salafisten, eine Hinterhofmoschee an der Konrad-Adenauer-Straße, im Juni 2012 bei einer Großrazzia der Polizei geschlossen. Ein Teil der Solinger Gruppe setzte sich daraufhin in den folgenden Monaten nach Ägypten ab.
Dennoch sind die Salafisten nach wie vor in der Stadt aktiv. Darüber hinaus erweiterten die Radikalen, die den Koran besonders streng auslegen, ihren Aktionsradius über Solingen hinaus. "Es gibt Salafisten im gesamten bergischen Städtedreieck", sagte die Sprecherin der Polizei gestern.
Wann die ersten Strafprozesse gegen die Mitglieder der Solinger Gruppe beginnen, steht noch nicht fest. Derzeitiger Stand der Planung ist es, die Verfahren am Amtsgericht Solingen an der Goerdelerstraße durchzuführen. Nur wenn den Behörden Sicherheitsrisiken bekannt würden, wäre eine Verlegung in den Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf eine mögliche Option.
Das könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn auch jene Salafisten in Deutschland vor Gericht gestellt würden, die nach der Straßenschlacht vom Maifeiertag in Ägypten abtauchten. Dazu müssten aber entsprechende Anträge auf Auslieferung der betreffenden Personen bei den Behörden des nordafrikanischen Landes gestellt werden. Ob dies geschehen wird, ist jedoch noch unklar.
