Kommunalwahl 2020 Grüne kritisieren „Hubraum-Fraktionen“
Solingen · Die Partei hat kein Verständnis für CDU, BfS und FDP, die Tempokontrollen am Werwolf ablehnen. Parallel steht die SPD wegen der A 3-Zufahrt im Visier. Die Grünen machen unter anderem davon einen gemeinsamen OB-Kandidaten abhängig.
Die Zukunft der Solinger Verkehrspolitik bleibt umstritten – und dürfte wohl zu einem der zentralen Themen im Kommunalwahlkampf 2020 werden. Denn nachdem die Grünen bereits in der zurückliegenden Woche deutlich gemacht hatten, dass es mit ihnen einen neuen A 3-Anschluss über die Haus.Gravener-Straße in Langenfeld nicht geben wird, hat Fraktionssprecher Frank Knoche die Haltung der Partei nun noch einmal bekräftigt und gleichzeitig die „Hubraum-Fraktionen“ im Solinger Stadtrat scharf angegriffen.
„Dass sich CDU, FDP und BfS im Rat gegen Tempokontrollen am Werwolf ausgesprochen haben, ist vollkommen unverständlich“, kritisierte Knoche in dieser Woche. Aufgrund dieses Verhaltens sei nämlich die Chance vertan worden, mithilfe des ohnehin installierten Rotlicht-Blitzers einen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit zu leisten, so Knoche im Gespräch mit unserer Redaktion.
Tatsächlich hatte es bei der Abstimmung am vorvergangenen Donnerstagabend mit 24:24 Stimmen ein Patt gegeben. Grüne und SPD, die beide für die Geschwindigkeitsüberwachungen an der vielbefahrenen Kreuzung plädiert hatten, vermochten sich nicht durchzusetzen. Wobei auch die Sozialdemokraten bei den Solinger Grünen momentan nicht uneingeschränkt gut wegkommen.
Der Grund: Der eingangs erwähnte Autobahnanschluss entzweit einmal mehr die Parteien. So lehnen die Grünen die zuletzt bekannt gewordenen Bemühungen von Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD), mit der Nachbarstadt Langenfeld über eine Anbindung Solingens auf der Haus-Gravener-Straße zu sprechen, grundsätzlich ab – und verknüpfen mit dieser Haltung mittlerweile sogar weiterreichende politische Konsequenzen.
„Das Nein zu einem solchen Projekt gehört für uns zu den Bedingungen für einen gemeinsamen Kandidaten von Grünen sowie SPD“, unterstrich Frank Knoche, dessen Grüne bei der Wahl 2015 noch SPD-Mann Kurzbach unterstützt hatten. Statt sich auf den Bau von Straßen zu konzentrieren, sei es vielmehr dringend angezeigt, andere Verkehrsmaßnahmen in den Fokus der Bemühungen zu rücken, forderte der Sprecher der grün-offenen Ratsfraktion etwa mit Blick auf einen möglichen neuen Bahnhaltepunkt in Landwehr.
In Sachen A 3-Zufahrt befürchten die Grünen vor allem eine Art Dominoeffekt. „Wenn es einen Anschluss über die Haus-Gravener-Straße geben sollte, käme einige Jahre danach auch wieder eine große Lösung auf die Tagesordnung“, fasste Frank Knoche die Bedenken in der Partei zusammen.
Denn ein zukünftiger Zubringer auf Langenfelder Stadtgebiet, so die Grünen, werde zwangsläufig dazu führen, dass der Autoverkehr in der Region weiter zunehme. Und dies habe dann früher oder später automatisch zur Folge, dass der Anschluss Solingens über eine Verbindung der Viehbachtalstraße mit dem Autobahnkreuz Langenfeld an der Autobahn 3 ebenfalls neu diskutiert werde.
Dabei halten die Grünen schon eine Zufahrt via Haus-Gravener-Straße für ökologisch nicht vertretbar. „Die Natur in diesem Bereich muss geschützt werden“, sagte Fraktionssprecher Knoche, der parallel auch dem geplanten Ausbau der Autobahn auf insgesamt acht Fahrspuren jetzt noch mal eine Absage erteilte. Frank Knoche: „All diese Maßnahmen bedeuten große Schäden unter anderem für die Ohligser Heide. Was wir brauchen, ist ein konsequenter Ausbau des ÖPNV.“
Nach augenblicklichem Stand der Planungen soll die A 3-Verbreiterung im nächsten Jahrzehnt in Angriff genommen werden. Oberbürgermeister Kurzbach selbst lehnt eine Erweiterung auf Kosten der Natur ebenfalls ab. Stattdessen plädiert der Verwaltungschef für eine Umwandlung der bestehenden Standstreifen in zusätzliche Fahrspuren, was wiederum eine Minimierung des Flächenverbrauchs mit sich brächte.
Gleichzeitig will Kurzbach den A 3-Ausbau aber auch dazu nutzen, neue Bewegung in das Thema Autobahn-Zufahrt zu bringen. Aus diesem Grund verständigte sich der OB im zurückliegenden Monat mit seinen Amtskollegen aus Leichlingen sowie Langenfeld darauf, die Option einer Solinger Anbindung über die Haus-Gravener-Straße zumindest einmal prüfen zu lassen, derweil Leichlingen einen eigenen Autobahn-Anschluss am Kreuz Langenfeld erhalten könnte.
Der Vorteil des Modells Haus-Gravener-Straße würde aus Sicht der Stadt Solingen darin bestehen, die A 3-Verbindung über bestehende Straßen zu realisieren. Die Eingriffe in die Natur blieben somit erheblich geringer als bei anderen, früher debattierten Varianten.
