Solingen 8000 Namen gegen Ausverkauf
Solingen · "Solingen gehört uns" macht ernst. Gestern überreichte man Oberbürgermeister Franz Haug 8000 Unterschriften. Mit einem Bürgerbegehren soll die Privatisierung städtischer Einrichtungen verhindert werden.
Professor Jörg Becker hatte sich zur Übergabe der signierten Listenzettel herausgeputzt. Er kam in der traditionellen Arbeitskleidung eines Solinger "Schliepers" zum Rathaus an der Cronenberger Straße. Der Koordinator der Bürgerinitiative "Solingen gehört uns" wollte damit die Verbundenheit zu seiner Heimatstadt zum Ausdruck bringen. Und die Stadtoberen an die Traditionen der Klingenstadt erinnern. "Herr Haug sollte sich deshalb der politischen Diskussion stellen und den Bürgerwillen nicht ignorieren", mahnte Becker.
In Trauerkleidung
Im Gepäck hatte er insgesamt 8000 Unterschriften, die gestern an Oberbürgermeister Franz Haug übergeben wurden. Die Bürgerbewegung hofft jetzt, dass man mittels eines Bürgerbegehrens die Privatisierung weiterer städtischer Einrichtungen verhindern kann. "Es gibt sehr viel mehr finanziellen Spielraum, als allgemein unterstellt wird. Es ist eine politische Prioritätenfrage, wo die Gelder letztlich hinfließen", meinte Becker.
Mit Plakaten wiesen die Vereinsmitglieder auf die Schließung städtischer Bäder und den Verkauf weiterer kommunaler Liegenschaften in Solingen hin.
Andere Mitglieder der Bürgerbewegung kamen in schwarzer Trauerkleidung oder in weißen Anzügen, um zu zeigen, dass "für die Einrichtungen, die sich noch in städtischem Besitz befinden, auch noch Hoffnung besteht", machte Becker deutlich. Ein schwarzer Trauerkranz wurde von den Vereinsmitgliedern außerdem der Verwaltungsspitze übergeben.
Aller Verbitterung über die bereits veräußerten Objekte zum Trotz, zeigte sich die Bürgerinitiative kampfeslustig. Denn im Wahlkampf für die Kommunalwahl im nächsten Jahr möchte man kräftig mitmischen. Becker: "Aber wir werden nicht als Partei auftreten. Es handelt sich ja hier nicht um eine Auseinandersetzung zwischen links und rechts."
Franz Haug zeigte sich zwar vom Auftritt der Bürgerbewegung beeindruckt, doch zu Versprechungen ließ er sich nicht hinreißen. "Ich möchte heute hier niemandem weh tun. Das war eine gute Inszenierung, doch politisch stehe ich auf einem ganz anderen Standpunkt", so der Oberbürgermeister. Jörg Becker wies Haug darauf hin, dass er es in der Hand habe, auf das Bürgerbegehren juristisch oder politisch zu reagieren.
Zudem schlug er der Stadtführung vor, sich mit seinem Verein für eine Finanzierung von Projekten aus Ziel2-Fördertöpfen der EU stark zu machen. Franz Haug: "Wir werden die Unterschriften prüfen und sollte es zulässig sein, dann geht das den Weg, den der Gesetzgeber dafür vorsieht." Sollte alles zulässig sein, könnte es am Ende zu einem Bürgerentscheid kommen.
