Solingen 1250 Kita-Kinder beitragfrei
Solingen · Voraussichtlich am 22. Juli wird der Landtag im Rahmen des 1. KiBiz-Änderungsgesetzes die Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr beschließen. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass es in Solingen etwa 1250 Fälle gibt, die die Voraussetzung für eine Beitragsbefreiung erfüllen.
Die Überprüfung dieser Fälle wird rund zweieinhalb Monate dauern. Da zwischen der zu erwartenden Veröffentlichung des endgültigen Gesetzestextes und dem Beginn des neuen Kindergartenjahres am 1. August jedoch nur wenige Tage liegen, reagiert die Verwaltung mit einer Sonderaktion: in allen Fällen, die betroffen sein könnten, wird der bisherige Beitrag weder eingezogen noch wird eine ausbleibende Zahlung angemahnt. Sollte sich bei der späteren Prüfung des einzelnen Falls ergeben, dass die Voraussetzung für die Befreiung nicht vorlagen, kommt eine Nachforderung.
Eltern sollen Rücklagen bilden
Die notwendige Überprüfung der Beitragsfreiheit im dritten Kindergartenjahr bindet Sachbearbeiterkapazitäten beim Stadtdienst Jugend. Daher ist jetzt schon absehbar, dass sich die Bescheide für neu aufgenommene Kindergartenkinder verzögern werden, heißt es in einer Mitteilung der städtischen Pressestelle. Die Stadt weist daraufhin, dass auch ohne Bescheid die Zahlungspflicht ab dem 1. August entsprechend der Elternbeitragssatzung eintritt. Die Beiträge werden auf jeden Fall nachgefordert. Betroffenen Eltern empfiehlt die Stadt deshalb, vorsorglich Rücklagen zu bilden.
Grundsätzlich hat das Land akzeptiert, dass es den Städten die Einnahmeausfälle erstatten muss. Wie viel das in Euro für Solingen ausmachen wird, ist allerdings zurzeit noch unklar. Die Verhandlungen zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden dauern an. Informationen zu Elternbeiträgen sowie die Elternbeitragssatzung sind im Internet zu finden: www.solingen.de, Behördenwegweiser "Wer ist zuständig", Stichwort "Elternbeiträge".
