Solingen 120 Millionen Euro für Solingen
Solingen · Nachdem die Klingenstadt zunächst leer ausgegangen war, ist sie nun dabei: Sie gehört zu den Kommunen, die in der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Finanzhilfen vom Land erhalten, um ihren Haushalt zu sanieren.
In der zweiten Runde des so genannten Stärkungspakts soll Solingen weitreichende Hilfen vom Land zur Entschuldung erhalten. Ein entsprechender Bescheid ist gestern im Rathaus per Zustellungsurkunde eingegangen. Damit kann die Klingenstadt in den kommenden Jahren insgesamt rund 120 Millionen Euro an Landeshilfen einplanen, die jedoch an strenge Sparauflagen gebunden sind.
Stadtkämmerer Ralf Weeke hatte gestern eigens seinen Urlaub unterbrochen, um beim Pressegespräch im Rathaus gemeinsam mit Oberbürgermeister Norbert Feith die gute Nachricht zu kommentieren. "Ich bin heute richtig glücklich", sagte Weeke. "Die Zahlen passen exakt." Sie entsprechen offenbar genau den Summen, die der Kämmerer an Zuwendungen eingeplant hat.
Es sei der wichtigste Tag seiner Amtszeit. Weeke: "Die Strategie der vergangenen Jahre hat sich ausgezahlt." Auch OB Norbert Feith wirkte erleichtert und sprach von einem "Generationenprojekt" — nun sei der Weg zur Entschuldung der Stadt frei. Die Zuwendungen seien "Chance und Verpflichtung" zugleich. Denn die Entschuldung könne nur gelingen, wenn die Stadt weiter eiserne Haushaltsdisziplin wahre. Doch sprach der OB auch von einem "bitteren Beigeschmack". 170 Millionen hätte Solingen erhalten können, wenn die Stadt bei der ersten Runde des Stärkungspakts dabei gewesen wäre.
Der Fahrplan zur Entschuldung der Stadt ist nun klar. Die Teilnahme am Stärkungspakt II soll Solingen rund 120 Millionen Euro in die Kassen spülen: vier Millionen in 2012, 7,5 Millionen Euro in 2013 und ab 2014 jährlich 20 Millionen Euro. Durch rigoroses Sparen will Solingen Zug um Zug den Haushaltsausgleich schaffen. Derzeit klafft zwischen Einnahmen und Ausgaben eine Lücke von 70 Millionen Euro, davon 15 Millionen Buchungsschulden wie Rücklagen und Abschreibungen. 43 Millionen will die Stadt in ihrem Haushaltsentwurf für 2012 sparen.
Eine Bürgerbeteiligung mit konkreten Vorschlägen dazu wurde jetzt abgeschlossen. Die Solinger konnten per Internet über Sparvorschläge abstimmen und eigene Ideen einbringen, bevor der Rat im September über den Haushalt abstimmt. Bis 2021 muss Solingen den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft geschafft haben.
"Gute Perspektive für die Stadt"
"Dies ist ein guter Tag für Solingen, die Landesregierung hält Wort, auch wir erhalten jetzt weitreichende Finanzhilfen des Landes zur Sanierung unseres Haushaltes", so der Kommentar des Landtagsabgeordneten und Solinger SPD-Vorsitzenden Josef Neumann und der Landtagsabgeordneten Iris Preuß-Buchholz. Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin und Solinger Landtagsabgeordnete der Grünen, sieht "eine gute Perspektive für unsere Stadt". Sie habe nun die Chance "sich aus der Vergeblichkeitsfalle" zu befreien und ihre kommunale Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen. "Die Anstrengungen von Rat und Verwaltung haben sich gelohnt", betonte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Jan Welzel.
