Solingen 1067 Familien beziehen Betreuungsgeld
Solingen · Das Bundesverfassungsgericht hat gestern das schon bei seiner Einführung umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Das von Kritikern als "Herdprämie" geschmähte Betreuungsgeld war von der Bundesregierung auf Druck von Bayern 2013 beschlossen worden. Eltern konnten demnach 150 Euro monatlich bekommen, wenn sie ihr Kind zwischen dem 15. und 36. Lebensmonat zu Hause erziehen, statt es in einer öffentlich geförderten Kita betreuen zu lassen. "Das Betreuungsgeld war im Sommer 2013 eine der Kröten neben der Pkw-Maut, die wir bei den Verhandlungen im Rahmen der Großen Koalition auf Bundesebene mit der CDU schlucken mussten", sagt der SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Josef Neumann.
Jetzt müsse der Bund erklären, wie er weiter damit umgehen will. "Aus unserer Sicht müsste das Geld in den Ausbau der Kindertagesstätten gesteckt werden", sagt Josef Neumann.
Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hat die gestrige Entscheidung aus Karlsruhe nicht, zumal das Betreuungsgeld vom Bund gezahlt wird. Das, so die Verfassungsrichter, sei aber Aufgabe der Länder. Ende September 2013 hatten zunächst nur zwei Solinger Familien das Betreuungsgeld beantragt, Ende Juli vergangenen Jahres waren es 385. Aktuell gibt es laut Stadtsprecherin Birgit Wenning in Solingen 1067 Fälle mit Betreuungsgeld. "Die Anträge wurden vom Versorgungsamt Wuppertal für die drei Bergischen Großstädte entgegengenommen und bearbeitet, das Geld selbst wurde von Berlin gezahlt", erklärt Wenning. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes "werden jetzt vom Versorgungsamt keine neuen Anträge mehr entgegengenommen".
