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Rommerskirchen: Zweifelhafte Demokratievorstellung

Rommerskirchen : Zweifelhafte Demokratievorstellung

Jupp Kirberg (Grüne) fordert "Nachrichtensperre" vor Ratssitzungen

In der Regel sind es radikale Gruppierungen vom rechten Rand, die in Deutschland Probleme mit der freien Berichterstattung von Presse, Funk und Fernsehen erkennen lassen. Journalisten werden als Lügner diffamiert, an der Berichterstattung gehindert und von Veranstaltungen ausgeschlossen. Soweit würde Jupp Kirberg, Grüner Ratsherr in Rommerskirchen, sicher nicht gehen. Dennoch verriet der Politiker in der jüngsten Sitzung am Donnerstagabend einmerkwürdiges Demokratieverständnis. Die Presse möge doch nicht schon vorher Themen aufgreifen, die in der Ratssitzung erst noch besprochen würden, verlangte Kirberg allen Ernstes - und erhielt von Teilen des Gremiums auch noch zustimmendes Tischklopfen. Gabriele Paulus (CDU) assistierte: "Es ist nicht sehr angenehm, dass Berichte schon vorher kommen." Gemeint war unter anderem die Behandlung eines Antrags der FDP zur Polizei-Präsenz in der Gemeinde.

Die Haltung der Kritiker wirft Fragen auf. Ist ihnen bewusst, dass Gemeinde- und Stadträte in der deutschen Kommunalpolitik die gewählte Vertretung der Bürger sind? Und wollen sie eben diesen Bürgern die Möglichkeit verwehren, sich vor Ratssitzungen ein Bild zu machen von Vorschlägen, Anträgen und Positionen, die dort diskutiert werden? Schließlich ist gerade dies Entscheidungsgrundlage für politisch Interessierte, den öffentlichen Teil der Sitzungen zu besuchen. Traurig genug, dass die Zuhörerplätze oft nur spärlich besetzt sind.

Gut, dass Bürgermeister Martin Mertens deutlich machte, dass er die von Kirberg gewünschte "Nachrichtensperre" bis unmittelbar vor den Sitzungen für abwegig hält. Und lobenswert, dass die Gemeinde im "Bürgerinformationssystem" auf ihren Internetseiten einige Tage vor den Sitzungen Tagesordnungen und Beratungsunterlagen veröffentlicht. In anderen Städten und Gemeinden geschieht dies übrigens noch deutlich früher. In Dormagen etwa waren gestern schon alle Unterlagen für den nächsten Jugendhilfeausschuss online. Der tagt in knapp zwei Wochen, am 18. Mai . . .

(NGZ)