Rommerskirchen: Wimmer kritisiert Landesregierung

Rommerskirchen : Wimmer kritisiert Landesregierung

Der ungewisse Bau der Umgehungsstraßen, aber auch der "Stärkungspakt Stadtfinanzen" waren die beherrschenden Themen eines politischen Frühschoppens der CDU mit dem örtlichen Landtagsabgeordneten Wiljo Wimmer.

Zahlreiche Bürger hatten den Weg in die Gaststätte Haus Schlömer gefunden, wo Wimmer seinen Standpunkt bekräftigte, dass die Entscheidung der Landesregierung zum Stopp des Ausbaus der Umgehungsstraße B59n, aber auch der ungewisse Bau der B477n für Rommerskirchen nicht akzeptabel seien.

Der Landesregierung warf er einen "Vertrauensbruch" gegenüber den Sinstedenern vor: 2001 hatte die damalige Landesregierung das Projekt B 59n in zwei Bauabschnitte geteilt. Gegenüber der Gemeinde erfolgte damals das Versprechen, den zweiten Bauschnitt unmittelbar an den ersten anzuknüpfen.

CDU-Chef Wolfgang Könen verwies auf Passagen des Koalitionsvertrages der rot-grünen Landesregierung, aus denen eindeutig hervorgehe, dass ab 2011 die Haushaltsmittel zugunsten des Straßenerhalts umgeschichtet werden sollen. Weiter werde im Koalitionsvertrag ausgeführt, dass sich das Land auf Projekte konzentriere, für die ein rechtskräftiges Baurecht bestehe.

Unverständnis bei den Zuhörern kam beim Thema Stärkungspakt auf: Dies gilt vor allem angesichts der geplanten zweiten Stufe, die bis zu einer Höhe von 310 Millionen Euro aus kommunalen Mitteln zu finanzieren sei. Wiljo Wimmer kritisierte die Pläne: "Es wird auch kein Gesunder zu einem Kranken ins Bett gelegt, in der Hoffnung, dass dieser dann wieder gesunde."

(NGZ)
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