Rommerskirchen Weiter Streit um Haushalt
Rommerskirchen · Ein von der CDU verteilter Flyer hat SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen erbost. Zwei Wochen nach Verabschiedung des Gemeinde-Haushalts stehen sich die Fronten in der Zeit des Landtags-Wahlkampfs gegenüber.
Auch zwei Wochen nach der Verabschiedung des Haushalts schlägt die politische Debatte immer noch hohe Wogen. Zur Eröffnung des Landtagswahlkampf hatte die CDU ein Flugblatt in Umlauf gebracht, auf dem sie noch einmal ihre Gründe für die Ablehnung des Etats darstellte. Daraufhin melden sich SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit einer gemeinsamen Erklärung zu Wort.
Für die CDU und ihren Partei- und Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Könen "scheuen der Bürgermeister und die Ratsmehrheit die Realität." Die Union erneuert in dem Flyer den Vorwurf, dass es für das 2009 eingeführte Neue Kommunale Finanzmanagement keine Eröffnungsbilanz gegeben habe. Zudem sei seit 2008 auch kein Jahresabschluss vorgelegt worden. Ignoriert werde von der Mehrheit auch die Tatsache, dass 2011 die Gewerbesteuer um eine Million Euro gesunken sei.
"Verwundert" zeigen sich die Fraktionsvorsitzenden Martin Mertens (SPD), Jupp Kirberg (Bündnis 90/Die Grünen) und Alice Oßwald (FDP) von den neuerlichen Attacken. Alice Oßwald etwa wirft der CDU vor, statt Einsparvorschläge zu machen, im Haupt- und Finanzausschuss sogar 2,1 Millionen Euro Mehrausgaben gefordert zu haben.
"Deswegen ist es schon sehr merkwürdig, dass jetzt Flugblätter verteilt werden, in denen dem Bürgermeister und der Verwaltung mangelnde Sparsamkeit vorgeworfen werden", sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion. Wolfgang Könen zufolge sind keineswegs Mehrausgaben beantragt worden, "sondern gewünscht war eine Kreditermächtigung für Investitionen, die kurz- mittel-, oder langfristig eine Ersparnis für die Gemeinde bedeuten."
Für SPD, FDP und Bündnisgrünen hat "insbesondere die stetig steigende Kreisumlage einen entscheidenden Anteil daran", dass die finanzielle Situation der Gemeinde nicht rosig sei. Verschwiegen wird dabei Könen zufolge, dass "reale Gegenleistungen", etwa im Betrieb der Kreiskrankenhäuser", bestünden.
Er vermisse Kritik an "den weggebrochenen Schlüsselzuweisungen des Landes, die 2,5 Millionen Euro betragen". Auch die Verschuldung der Gemeinde, die sich in neun Jahren versechsfacht habe, spiele für die politische Konkurrenz keine Rolle. "Hätten wir nicht das im Grundstücksfonds angelegte Geld aus der Übertragung des Kanalnetzes an den Erftverband, wären wir längst pleite", so Könen.
Martin Mertens (SPD) wirft der Union vor, zu "blockieren." Statt auf Großprojekte zu setzen, investiere die Gemeinde lieber in Erziehung und Bildung. "Das sind Investitionen in die Zukunft — und die machen Rommerskirchen attraktiv und locken neue Bürger und Gewerbe an. Ich bin zuversichtlich, dass das alle Fraktionen auch auf lange Sicht einsehen."
