Rommerskirchen Vergleich im Abwasserstreit?

Rommerskirchen · 37 Landwirte klagten gegen die neue Abwassersatzung, die ihnen mehr Kosten beschert hat. Bis zum 16. Dezember haben sie nun Zeit, einem Vergleich zuzustimmen, der die zu zahlende Gebühr auf 50 Prozent reduzieren könnte.

 Landwirt Hans-Josef Huthmacher besitzt einen Pferdeunterstand, für den Abwassergebühren anfallen – der Kanal liegt 200 Meter weiter entfernt.

Landwirt Hans-Josef Huthmacher besitzt einen Pferdeunterstand, für den Abwassergebühren anfallen – der Kanal liegt 200 Meter weiter entfernt.

Foto: jazyk

Gegen die Ende 2010 vom Rat beschlossene Gebührensatzung fürs Abwasser haben 37 Landwirte im Frühjahr eine Sammelklage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingelegt. Die Neuregelung hatte ihnen und anderen Eigentümern großer Grundstücke deftige Gebührenerhöhungen beschert. Teilweise müssen sie bis zum Achtfachen der bisherigen Gebühr berappen, was bis zu 1000 Euro Mehrkosten ausmachen kann. Bei einem Anhörungstermin hat das Verwaltungsgericht nun deutlich gemacht, dass es bei einer Fortsetzung des Verfahrens die Klage ablehnen würde.

Zwecks "Befriedung" der Situation schlug es jedoch einen Vergleich vor: Diejenigen, die das auf ihren Grundstücken niedergehende Regenwasser gedrosselt abführen, etwa durch eigene Zwischenspeicherungen, sollen nur 50 Prozent der eigentlichen Gebühr bezahlen müssen. Dies würde auch rückwirkend für 2011 gelten, freilich nur für diejenigen, die Klage erhoben haben. Bürgermeister Albert Glöckner zufolge gab es diese Möglichkeit bislang nur auf Antrag, jetzt soll diese Regelung "von Amts wegen" eingeführt werden.

In einem wichtigen Punkt ist das Gericht der Rechtsauffassung der Verwaltung gefolgt: "Die Grundgebühr als solche ist als rechtmäßig anerkannt worden", sagt Bürgermeister Albert Glöckner. Der Standpunkt der Gemeinde: Die Kosten fürs Regenwasser müssten auf alle befestigten und bebauten Grundstücke verteilt werden. Dies gelte unabhängig davon, ob diese an den Kanal angeschlossen sind, oder ob die Eigentümer das Niederschlagswasser selbst auf ihren Grundstücken versickern lassen. Letzteres tun viele Landwirte, die zum Teil auf eigene Kosten entsprechende Vorrichtungen installiert haben.

Gleichwohl wird die Satzung noch in einem anderen Punkt geändert: Statt den Gebührensatz pro 100 "angefangener" Quadratmeter zu bemessen, legt das Gericht offensichtlich Wert auf eine exakte Berechnung der jeweiligen Grundstücksgrößen. Für die Gemeinde kein Problem: Per Flugzeug sind diese ermittelt worden, die genauen Zahlen liegen mittlerweile vor.

Offen bleibt indes zunächst die Position der Kläger. Die haben bis zum 16. Dezember Zeit, dem Vergleich zuzustimmen, ansonsten läuft das Verfahren weiter. Im Falle einer Niederlage in Düsseldorf wäre das Oberverwaltungsgericht Münster die nächste Instanz. Hans-Josef Huthmacher von der Ortsbauernschaft Nettesheim-Butzheim, dessen Fall noch nicht aufgelöst worden ist, hat über sein weiteres Vorgehen noch nicht entschieden. Was auch für einige Mitstreiter gelte: "Wir beraten, wie wir weiter vorgehen." In etlichen Fällen sei die Ausgangslage unterschiedlich.

(NGZ)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort