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Rommerskirchen: Streit um Gemeindezuschüsse für Vereine

Rommerskirchen : Streit um Gemeindezuschüsse für Vereine

Nach seinem Rauswurf aus dem Arbeitskreis Finanzen wirft CDU-Fraktionschef Stephan Kunz den übrigen Fraktionen vor, drastische Zuschusskürzungen bei den Vereinen geplant zu haben. Die Angegriffenen widersprechen dem.

CDU-Fraktionschef Stephan Kunz wehrt sich gegen die Vorwürfe, die zu seinem Ausschluss aus dem Arbeitskreis Finanzen geführt haben. Diverse Steuer- und Gebührenerhöhungen seien dort gemeinsam beschlossen worden.

Keiner dieser Beschlüsse "wurde je von uns in Frage gestellt oder gar torpediert", sagt Stephan Kunz. Dies sei auch der Anlass gewesen, dem Haushalt zuzustimmen, "weil er ein gemeinsames Ergebnis" ist, so Kunz. "An unserer Verlässlichkeit gibt es daher keinen Grund zu zweifeln", betont er.

Dies gelte auch für ihn persönlich: Er habe an vier der fünf Sitzungen teilgenommen. Lediglich am 28. Januar sei er verhindert gewesen. Dies hätten die anderen Mitglieder des Arbeitskreises zu weitreichenden Beschlüssen genutzt, behauptet Kunz. Nach seiner Darstellung "schlug die SPD vor, alle direkten Zuschüsse an die Vereine zu streichen, um dann im Rat eine Einzelfallentscheidung über die Zuwendungen für die verschiedenen Bereiche zu treffen". Kunz zufolge sollte die Jugendförderung der Sportvereine zunächst generell gestrichen werden. Vor einer Entscheidung über eine weitere Förderung der Jugendarbeit sollten die Vereine einen entsprechenden Verwendungsnachweis für 2012 vorlegen.

Zudem sei die politische Konkurrenz der Meinung gewesen, die Zuschüsse für die Platzpflege und Betriebskosten an die Tennisvereine grundsätzlich einzustellen. Laut dem CDU-Fraktionschef sei der Arbeitskreis übereingekommen, "mit Ausnahme des Zuschusses für das Feld- und Werkbahnmuseum die Zuschüsse für die Musikvereine, Tambourkorps und andere zu streichen". Von der SPD stamme der Vorschlag, den Etat der Bezirkskonferenzen zu halbieren. "Erst bei der nächsten Sitzung des Arbeitskreises erhielten wir das Protokoll, worauf wir sofort mitteilten, dass wir diese Beschlüsse nicht mittragen werden", sagt der CDU-Fraktionschef.

Erst angesichts der Ablehnung durch die CDU seien die übrigen Fraktionen umgeschwenkt und "und versuchen nun den Bürgern zu erklären, dass sie von Anfang an nur über eine ,fairere' Neuregelung der Zuschusszahlungen sprechen wollten. Dies war aber nicht die ursprüngliche Intention", sagt Kunz.

Der Arbeitskreis habe die Verwaltung bereits mit einer Beschlussvorlage für den Rat beauftragt, behauptet er. Für Stephan Kunz sind "SPD und UWG von Glaubwürdigkeit ganz weit entfernt. Nicht die CDU. Wir haben stets die Wahrheit gesagt und tun das auch weiterhin."

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Ralf Steinbach und die Fraktionsvorsitzenden Ulrike Sprenger (UWG) und Jupp Kirberg (Grüne) widersprechen Kunz in einer gemeinsamen Erklärung, die von der FDP unterstützt wird. Demnach sei es keinesfalls das Ansinnen des Arbeitskreises gewesen, "pauschal Zuschüsse zu streichen". Vielmehr sei es darum gegangen, Verteilungsungerechtigkeiten künftig zu vermeiden. "Deshalb wurde vom Arbeitskreis vorgeschlagen, im Sommer gemeinsam mit den Vereinen über eine gerechtere Neustrukturierung zu beraten. Diesem Vorschlag schloss sich im Arbeitskreis auch die CDU an. Leider behauptet Herr Kunz nun das Gegenteil", heißt es in der Erklärung. Besonders verärgert sind SPD, UWG und Grüne über das Verhalten der Union hinsichtlich des Nettesheimer Spielplatzes.

Dessen möglichem Verkauf habe die CDU sowohl im Arbeitskreis als auch im Haupt- und Finanzausschuss zugestimmt. Zugleich habe jedoch die CDU Unterschriften gegen den Verkauf gesammelt. "Bei der Unterschriftensammlung hatte die CDU jedoch nicht erwähnt, dass nur 100 Meter entfernt ein neuer Spielplatz geschaffen wird", so Ralf Steinbach, Ulrike Sprenger und Jupp Kirberg.

(NGZ/rl)