Rommerskirchen Streit um externe Wirtschaftsprüfer
Rommerskirchen · CDU und SPD streiten über wirtschaftliche Prüfung der "Roki GmbH". Die ist für Entwicklung und Vermarktung der Grundstücke zuständig.
Zoff hinter verschlossenen Türen: Im nichtöffentlichen Teil der jüngsten Ratssitzung scheiterte die Union mit ihrem Antrag, der die Überprüfung der Entwicklungsgesellschaft Rommerskirchen durch externe Wirtschaftsprüfer ersatzlos streichen sollte. Die "Roki GmbH" ist für die Entwicklung und Vermarktung der Gemeindeflächen zuständig. Ginge es nach der CDU, sollte die Gemeinde diese Prüfung künftig in eigener Regie vornehmen. Hierdurch ließen sich jährlich 4000 Euro einsparen, rückwirkend könnten bereits jetzt 8000 Euro an die Gemeinde zurückfließen, so die Union in ihrer Begründung.
Der Antrag fand zwar eine Mehrheit, doch die Geschäftsordnung der Gemeinde schreibt Einstimmigkeit vor, um einen wirksamen Beschluss fassen zu können. Kritik hatte es aus den Reihen der SPD gegeben, ihre Stimmen fehlten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Kunz ist verärgert: "Ich finde es sehr schade, dass sinnvolle Vorschläge offensichtlich nur deshalb nicht von der SPD begleitet werden, weil sie von der CDU kommen." Sinnvoll sei die CDU-Initiative schon allein deshalb gewesen, weil "alle unseren Vorschlag unterstützt haben", so Kunz. Dem CDU-Fraktionschef zufolge hätten sich sowohl Bürgermeister Albert Glöckner und seine Verwaltung, als auch die Geschäftsführung der "Roki GmbH", deren Steuerberater wie auch alle anderen Fraktionen für diesen Vorschlag ausgesprochen. "Es ist traurig, wenn einzelne Personen ihre persönlichen Interessen über das Gemeinwohl stellen und Vorhaben blockieren, die nur Vorteile haben", sagt Kunz. "Vor allen Dingen hätte die Umsetzung keinem Bürger weh getan." Ihm zufolge "kann man nicht auf der einen Seite die Bürger belasten, so wie wir es alle mit der Grundsteuererhöhung getan haben, aber auf der anderen Seite nicht bereit sein, auf eigene Annehmlichkeiten zu verzichten."
Der SPD-Vorsitzende Johannes Strauch, der gegen den Antrag der Union gestimmt hatte, beharrt auf der Notwendigkeit, die Geschäfte der Entwicklungsgesellschaft weiterhin extern prüfen zu lassen. "Die SPD hat große Bedenken, auf eine externe Prüfung zu verzichten", sagt Strauch. Den Sozialdemokraten gehe es um "einen seriösen Umgang mit Steuergeldern". Strauch verweist auf die andernorts gängige Praxis, externe Prüfer zu beauftragen. Der von Kunz genannte Spareffekt von 4000 Euro wiegt für den SPD-Vorsitzenden die zu befürchtenden Nachteile nicht auf: "Hier will Herr Kunz sparen, gleichzeitig fordert die CDU ein Prestigeobjekt wie eine Laufbahn, die 200 000 Euro kostet."
Die Laufbahn wird es allenfalls auf dem alten Nettesheimer Sportplatz geben, wobei hier zuletzt mögliche Instandsetzungskosten von 40 000 Euro genannt wurden. Die Vorschläge der CDU seien dennoch "windig", so Strauch. "Sie haben weder Hand noch Fuß."
