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Rommerskirchen: SPD trägt Haushalt mit

Rommerskirchen : SPD trägt Haushalt mit

Die SPD will sich drohenden Verlusten durch weniger Landeszuweisungen und weiteren Baulandausweisungen entgegenstemmen. Die Partei ist optimistisch, am 24. März einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden.

Die SPD wird am 24. März für den Haushalt stimmen. Hierauf haben sich die Sozialdemokraten bei ihrer Etatklausur am Wochenende verständigt. Eine Mehrheit im Rat dürfte damit gesichert sein, denn auch FDP und Bündnis 90/Die Grünen hätten signalisiert, dass sie den Haushalt mittragen werden, so der neue SPD-Fraktionschef Martin Mertens von der gemeinsamen Klausur mit den beiden Bündnispartnern.

Gemeinsam mit Bürgermeister Albert Glöckner und Kämmerer Hermann Schnitzler hätten die Politiker intensiv Einsparpotenziale und Einnahmequellen diskutiert. Damit, dass es aufgrund "der verfassungsgerichtlich geforderten Neuberechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes" knapp 1,5 Millionen Euro weniger vom Land geben wird, haben sich die Sozialdemokraten nach Lage der Dinge abgefunden: "Ärgerlich" ist es nach seinen Worten aber, "dass gleichzeitig der Rhein-Kreis Neuss wieder einmal die Kreisumlage erhöht."

Auch wenn die SPD im Kreistag sich hiergegen wehre, rechnet Martin Mertens damit, dass CDU und FDP die Umlage erhöhen werden. "Auf Rettung durch Kreis, Land oder Bund können wir nicht hoffen. So schwierig es auch ist, werden wir versuchen müssen, durch eigene Kraftanstrengungen die Mindereinnahmen auszugleichen", so der SPD-Parteivorsitzende Johannes Strauch die Ausgangslage. Die Einsparpotenziale sind Martin Mertens zufolge so gut wie ausgeschöpft.

Gestärkt werden müsse vielmehr die Einnahmenseite und da will die SPD den bisher schon erfolgreichen Weg weitergehen, neue Baumöglichkeiten zu schaffen. "Im Norden der Gemeinde" sieht Johannes Strauch hier ebenso noch Möglichkeiten wie in anderen Teilen Rommerskirchens. Letztlich ist die SPD überzeugt, dass es auch für 2011 gelingt, eine der inzwischen wenigen Gemeinden zu sein, die trotz der schwierigen Umstände einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann.

Änderungsanträge im Haupt- und Finanzausschuss wird es von der SPD nicht geben. Überlegt werden soll, wie bisher kommunale Dienstleistungen verstärkt von Privaten übernommen werden könnten. Dies gilt etwa für die 52 Gebäude der Gemeinde. Die Nachricht, wonach der Bund etliche Millionen für den Straßenbau in NRW streichen will, stimmt die SPD mit Blick auf die Umgehungsstraßen B 477 und B 59 derzeit nicht besorgt: "Wir gehen davon aus, dass wir im Plan sind", so Johannes Strauch. Intensivieren will die SPD die Gespräche mit dem Erftverband, um einen weiteren Anstieg der Abwassergebühren zumindest zu deckeln.

(NGZ)