SPD Rommerskirchen Straßenbeiträge müssen weg
Rommerskirchen · Rommerskirchens Sozialdemokraten kämpfen weiter für eine komplette Aufhebung.
(ssc) Mehr als 1000 Unterschriften zur Unterstützung der Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW, die die Abschaffung der Straßenbaubeiträge zum Ziel hat, sind allein in Rommerskirchen zusammengekommen, landesweit waren es mehr als 460.000. Grund genug für die Rommerskirchener SPD, bei dem Thema am Ball zu bleiben. Mit dem Vorschlag der Landesregierung, die Bürger zwar zu entlasten, die Beiträge aber nicht abzuschaffen, können sich die Sozialdemokraten nicht anfreunden. „Unser Ziel bleibt die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge für die Bürger auch in NRW“, betont der örtliche SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Peter Gless. Er bedauere, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung nicht dem Beispiel Bayerns gefolgt sei. Dort waren die Bürgerbeiträge gestrichen worden.
Die Ideen der NRW-Landesregierung gingen zwar in die richtige Richtung, so Gless. Doch hinreichend seien sie nicht. Vielmehr drohe mit dem avisierten Förderprogramm wieder „ein Bürokratiemonster“, und es bleibe bei einer hohen Belastung der Bürger – trotz in Aussicht gestellter Ratenzahlung und Zinssenkung.
In Rommerskirchen hatten alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen das Volksbegehren befürwortet und unterstützt. Die Politiker hatten sich an mehreren Terminen im Rathausfoyer eingefunden, um als Ansprechpartner für Fragen und Anregungen der Bürger rund um die Straßenbaubeiträge zur Verfügung zu stehen.
