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Rommerskirchen: SPD initiiert Resolution gegen Kreisumlage

Rommerskirchen : SPD initiiert Resolution gegen Kreisumlage

Die Sozialdemokraten wollen alle Fraktionen im Gemeinderat von der Unterzeichnung überzeugen.

Noch sind die Unterschriftenfelder für die Namen Michael Willmann (CDU), Ulrike Sprenger (UWG), Josef Kirberg (Grüne) und Stephan Kunz (FDP) leer. Doch Ralf Steinbach, der Fraktionsvorsitzender der Rommerskirchener SPD, hofft, seine Kollegen von der Notwendigkeit überzeugen zu können, die von den Sozialdemokraten initiierte Resolution zu unterzeichnen. Das Papier richtet sich gegen die geplante Erhöhung der Kreisumlage und die Einbringung eines Doppel-Haushaltes für die Jahre 2016/2017 und richtet sich an den Kreistag des Rhein-Kreises Neuss.

"Unseren Entwurf der Resolution habe ich an die anderen Fraktionen von Rommerskirchen gesendet und bereits eine positive Rückmeldung seitens der UWG erhalten", teilt Steinbach mit. Mit Spannung erwartet er vor allem die Reaktion der CDU, die sich gegebenenfalls gegen Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (ebenfalls CDU) stellen müsste. Die Bürgermeister im Rhein-Kreis, einschließlich der Christdemokraten Ulrike Nienhaus (Kaarst), Harald Zillikens (Jüchen), Angelika Mielke-Westerlage (Meerbuch) und Marc Venten (Korschenbroich), haben dies bereits getan.

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"Die Gemeinde Rommerskirchen soll für das Jahr 2016 über 7,2 Millionen Euro an den Kreis Neuss bezahlen. Das sind einschließlich der Kreisjugendamtsumlage rund 800.000 Euro mehr als noch 2015. Die 7,2 Millionen entsprechen nahezu einem Viertel des Rommerskirchener Gemeindehaushalts", rechnet Steinbach vor. Er macht sich Sorgen um den Etatausgleich und die Konsolidierung der Finanzen: "Eine Erhöhung der Kreisumlage in dem vorgesehenen Umfang würde gegenüber dem Haushaltsansatz eine Mehrbelastung für die Gemeinde Rommerskirchen von rund 558.000 Euro allein im Haushaltsjahr 2016 bedeuten." Steinbach hofft nun auf einstimmige Verabschiedung der Resolution mit dem Kernsatz: "Gemeinsam fordert der Rat der Gemeinde Rommerskirchen den Landrat sowie die Kreistagsfraktion auf, von der Erhöhung der Kreisumlage Abstand zu nehmen. Wir bitten eindringlich, im Rahmen der Haushaltsberatungen des Kreises Maßnahmen zu ergreifen, durch die eine Erhöhung der Kreisumlage vermieden werden kann."

(NGZ)