SPD-Europaabgeordnete Petra Kamerevert in Rommerskirchen

SPD in Rommerskirchen : Kammerevert sprach im „Dom-Eck“ zur Europapolitik

Auch für politisch Interessierte ist das Europäische Parlament nach wie vor das am wenigsten bekannte, zu dessen Wahl sie ihre Stimme abgeben dürfen. So gesehen war die Diskussion mit der SPD- Europaabgeordneten Petra Kammerevert in der Gaststätte Dom-Eck eine überaus informative Angelegenheit.

Koalitionen nämlich gibt es im EU-Parlament nicht, wechselnde Mehrheiten sind keine Seltenheit, während im Zweifel Konservative und Sozialisten „immer eine Mehrheit haben“, wie die am 26.Mai auch in Rommerskirchen zur Wahl stehende und  seit 2009 im Europaparlament agierende Politikerin aus Düsseldorf berichtete. Sozialdemokraten und Sozialisten können bei  Fragen, die die Bürgerrechte beträfen, nicht selten ebenso auf die linken wie die liberalen Abgeordneten zählen.

 Im restlos gefüllten Saal der Gaststätte entspann sich ein munteres „Themen-Hopping“, wobei nicht zuletzt die medial bekannten Probleme der EU angesprochen wurden. Etwa die mit den rechtsautoritären Regierungen in Ungarn und Polen. Für die hat das EU- Parlament bereits vor knapp einem Jahr Sanktionen gefordert - bislang indes ohne Ergebnis. Petra Kammerevert führt dies nicht allein auf die zögerliche Haltung der EU-Kommission zurück, sondern auf die Schwierigkeiten des Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Größere Hoffnungen setzt die EU-Europapolitikerin in die unterhalb dieser Ebene mögliche Kürzung von Strukturfördermitteln. Die bedarf zum Beispiel nicht der Einstimmigkeit, wobei indes die Diskussion über dieses womöglich schärfere Schwert noch längst nicht abgeschlossen ist.  

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