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Rommerskirchen: SPD und CDU sind sich bei der Ausschussbildung einig

Politik in Rommerskirchen : SPD und CDU sind sich bei der Ausschussbildung einig

Vor der ersten Ratssitzung im neuen Jahr (Donnerstag, 21. Januar, ab 17 Uhr in der Schützenhalle Anstel) haben sich die Fraktionen von SPD und CDU über die Bildung der neuen Ausschüsse verständigt.

Vor der ersten Ratssitzung im neuen Jahr (Donnerstag, 21. Januar, ab 17 Uhr in der Schützenhalle Anstel) sind sich die Fraktionen von SPD und CDU über die Bildung der neuen Ausschüsse einig geworden. Jedenfalls legten sie jetzt einen gemeinsamen Antrag zu dem Thema vor. Die Fraktionsvorsitzenden Heinz Peter Gless (SPD) und Michael Willmann (CDU) merkten  allerdings an, dass nach intensiven fraktionsübergreifenden Beratungen feststehe, „dass es keinen von allen Fraktionen und fraktionslosen Mitgliedern des Rates getragenen Vorschlag zur Bildung und Besetzung der Ausschüsse geben wird“. Gless und Willmann geben die Schuld dafür der FDP, die sich „einem zwischen SPD, CDU und weitestgehend auch Bündnis 90/Die Grünen entwickelten Kompromissvorschlag“ entgegen gestellt habe.

Sozial- und Christdemokraten schlagen die Bildung folgender Ausschüsse mit folgenden Mitgliederzahlen vor: Haupt- und Finanzausschuss (12 plus Bürgermeister); dieses Gremium soll künftig durch die Beratung von Themen zu Wirtschaft, Strukturwandel und Gemeindeentwicklung aufgewertet werden; Ausschuss für Bau, Planung und Mobilität (13); Ausschuss für Erziehung, Bildung, Freizeit, Sport und Soziales (13); Ausschuss für Umwelt, Tier- und Klimaschutz (13); Liegenschaftsausschuss (11); Personalausschuss (11); Rechnungsprüfungsausschuss (11); Wahlprüfungsausschuss (11); Wahlausschuss (10 plus Bürgermeister). Für den Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft schlagen SPD und CDU 10 Mitglieder plus Bürgermeister vor.

 CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Willmann.
CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Willmann. Foto: CDU

„Für die dann in einem zweiten notwendigen Schritt festzulegende Sitzverteilung in den Ausschüssen legen die Fraktionen gesondert die hierzu benötigten namentlichen Listenübersichten sehr zeitnah im Ratsbüro der Gemeindeverwaltung vor“, schreiben die Antragsteller. Die SPD habe dies bereits erledigt. Mit Hilfe dieser Listen könne dann die Bestimmung der Sitzverteilung auf die Fraktionen und zugleich auch die Bestimmung der tatsächlich stimmberechtigten Mitglieder in den Ausschüssen nach dem vorgesehenen Wahlverfahren Haré-Niemeyer in einem Wahlgang erfolgen.

Die Ausschussvorsitze würden die beiden großen Fraktionen gerne unter sich aufteilen. An die SPD sollen demnach gehen der Vorsitz im Ausschuss für Bau, Planung, Mobilität, im Ausschuss für Erziehung, Bildung, Freizeit, Sport, Soziales sowie im Personalausschuss und im Wahlprüfungsausschuss. An die CDU fielen der Vorsitz im Ausschuss für Umwelt, Tier- und Klimaschutz sowie im Liegenschaftsausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss. Dem Haupt- und Finanzausschuss sitzt der Bürgermeister vor. Sein Stellvertreter soll laut Antrag ein SPD-Politiker sein.