Rommerskirchen - SPD gegen Straßenausbaugebühren

Lagebericht angefordert : SPD ist gegen Straßenausbaubeiträge

Die SPD-Fraktion möchte von der Verwaltung einen aktuellen Lagebericht zur Abschaffung der Beiträge.

Nur wenige andere Streitigkeiten zwischen Kommunen und Bürgern können derart unangenehm und langwierig sein, wie die um Straßenausbaugebühren geführten. Ein besonders markantes Beispiel dafür war die jahrelang geführte Auseinandersetzung um eine Neugestaltung der Venloer Straße, die nach Protesten der Anwohner deutlich reduziert werden musste - und zwar ohne Beiträge der Anwohner. Im Kommunalen Abgabengesetz NRW heißt es bislang, dass bei dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen Beiträge erhoben werden sollen“.

In einem Antrag der SPD für die Ratssitzung am 29. November wird die Verwaltung gebeten, den Rat „auf den aktuellen Stand der sehr dynamischen Entwicklungen in dieser wichtigen kommunalpolitischen Angelegenheit zu bringen“.

SPD-Fraktionschef Heinz Peter Gless lässt keinen Zweifel am Standpunkt der Sozialdemokraten: „Wir unterstützen nachdrücklich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch in NRW und damit auch für unsere Gemeinde. Die mit dieser Abgabe verbundenen finanziellen Lasten für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sollten durch die Gemeinschaft aller getragen werden.“ Gless zufolge würden damit insbesondere Ältere „nicht über Gebühr belastet und in finanzielle Not gebracht“.

Straßenausbaubeiträge gibt es in Europa nur in Deutschland und in Dänemark. In Deutschland ist das Bild nicht einheitlich. So werden in Hamburg und Berlin, neuerdings auch in Bayern, diese Beiträge nicht mehr erhoben. Zumindest in Bayern waren massive Bürgerproteste die Ursache. In NRW hat die SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, die Beiträge abzuschaffen. Auch die Landesregierung scheint nicht abgeneigt, sich des Themas anzunehmen.

(S.M.)
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