Klausurtagung in Rommerskirchen SPD-Fraktion will dem Haushalt der Gemeinde zustimmen
Rommerskirchen · Die Fraktion der SPD diskutierte am Samstag über den Haushaltsentwurf der Gemeinde Rommerskirchen. Die Fraktion war mit dem Entwurf zufrieden.
Am vergangenen Samstag traf sich die SPD-Fraktion der Gemeinde Rommerskirchen zu ihrer diesjährigen Haushaltsklausur. Auch Bürgermeister Martin Mertens und Kämmerin Susanne Garding-Maack kamen dazu. Die Kämmerin erläuterte den Haushalt, führte zu den enthaltenen Investitionen aus und bezog Stellung zu Fragen der Fraktionsmitglieder. Am Nachmittag gab es Gelegenheit, mit Volker Ganse, einem der Strukturwandelmanager der Gemeinde, gezielt zu diesem zukunftsrelevanten Thema zu arbeiten. Für die SPD-Fraktion sei der Erhalt attraktiver Arbeitsplätze eine der Kernaufgaben des Strukturwandels, so Fraktionsvorsitzende Annette Greiner.
Der Haushaltsentwurf 2023 wurde vor allem vor dem Hintergrund der bestehenden Krisenpermanenz durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine mit allen sozialen und wirtschaftlichen Folgen diskutiert. „Es ist eine Herkules-Aufgabe für den Bürgermeister und die Verwaltung, in diesen Zeiten ‚das Schiff über Wasser zu halten’“, so Greiner.
Vor dem Hintergrund des finanziellen Druckes auf die Gemeinden sei es nachvollziehbar, die Grundsteuer B moderat anzuheben, sie sei die wichtigste Einnahmequelle. Eines der großen Investitionsprojekte der letzten Jahre, die Mobilstation, sei nun auf der Zielgeraden. „Die Mobilstation bietet großes Potential – ein attraktiver Standort für die Erweiterung medizinischer Angebote (u.a. eine Kinderarztpraxis), eine Fahrradstation zur Aufwertung der Fahrradmobilität und eine Attraktivitätssteigerung des Bahnhofgeländes durch ein gastronomisches Angebot“, so die Fraktionsvorsitzende. Die Investitionen für die Kinder aus der Gemeinde, zum Beispiel den Erweiterungsbau der Kita „Pfauenland“ in Widdeshoven und die Erweiterung er Gillbachschule begrüßt die Fraktion ausdrücklich. Erfreulich sei auch, dass im Haushalt die notwendigen Investitionen in eine angemessene Unterbringung der Tafel und des Baubetriebshofs abgebildet sind.
Die Teilnehmenden der Tagung waren sich einig, dem Haushalt zuzustimmen. „Die Gemeinde bleibt damit handlungsfähig und kann über die Pflichtaufgaben hinaus die Entwicklung der Gemeinde fördern. Dazu gehört nicht zuletzt auch die Unterstützung der krisengebeutelten Vereine und sozialer Projekte, die für das Leben in Rommerskirchen gerade in diesen Zeiten eine große Bedeutung haben“, so Annette Greiner. Ihr Vorgänger Heinz Peter Gless war im Dezember vorzeitig von seinem Amt zurückgetreten. Er war als einziger in seiner Fraktion gegen die Erhöhung der Grundsteuer B gewesen und hatte in einer Sitzung des Hauptausschusses erklärt, der Erhöhung nicht zuzustimmen.
