Krach im Gemeinderat Scharfe Attacken auf die FDP
Rommerskirchen · Mit einem als rechtswidrig eingestuften Antrag ging die FDP im Rat unter.
Die eigentliche Auseinandersetzung um die von der FDP beantragte Erhöhung der Kreditermächtigung im Haushalt, hatten FDP-Chef Stephan Kunz und Rechtsamtsleiter Gregor Küpper bereits im Sommer geführt. Dass Kunz jetzt im Rat aus beruflichen Gründen verhindert war, wurde für die Liberalen geradezu zum Debakel. Minutiös hatte Gregor Küpper noch einmal die Gründe dafür aufgelistet, warum der von Kunz für die Finanzierung der Mobilstation befürwortete Kommunalkredit zumindest in Teilen ein rechtswidriges Bankgeschäft sei.
Der Jurist berief sich jeweils auf dasselbe Ergebnis hinauslaufende Einschätzungen der Kommunalaufsicht, der NRW-Bank sowie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die ohne ihren Fraktionschef nur noch dreiköpfige FDP-Fraktion sah sich außerstande, auf die per Tischvorlage präsentierte Ausarbeitung Küppers zu antworten, da die Zeit sich damit vertraut zu machen, zu kurz gewesen sei – wenngleich Küpper im Kern nichts anderes sagte als bei seinem Disput mit Kunz Ende Juli.
Mögen Anträge auf Verschiebung nichts Ungewöhnliches sein, platzte SPD-Fraktionschef Heinz-Peter Gless angesichts des Ansinnens der FDP der Kragen. Deren Verhalten sei „eine Unverschämtheit“, was er insbesondere auf den abwesenden Stephan Kunz bezog. Dem warf Gless unter anderem vor, wiederholt bei Sitzungen des Rats und seiner Ausschüsse nicht präsent gewesen zu sein, für die er zuvor kontroverse Anträge gestellt habe. Dies gelte etwa auch für die von Kunz in regelmäßigen Abständen geforderte Ansiedlung eines Kinderarztes in Rommerskirchen.
Von der Einschätzung ihres Antrags als rechtswidrig unbeeindruckt, stellte die FDP-Fraktion ihn gleichwohl zur Abstimmung, die lediglich drei Ja-Stimmen ergab. Selbst für den Fall, dass sie eine Mehrheit erhalten hätten, wäre es kein Abstimmungssieg für die Liberalen geworden, wie Bürgermeister Martin Mertens deutlich machte. „Da der Beschluss rechtswidrig gewesen wäre, hätte ich ihn kassieren müssen“, informierte Mertens den Rat nach dessen eindeutiger Abstimmung.
Auch die Frage eines Kinderarztes spielte im Rat noch einmal eine Rolle. Ebenso akribisch wie in der Kreditfrage präsentierte Gregor Küpper auch hier den Sachstand. Im gesamten Rhein-Kreis Neuss ist in Sachen Fachärzte derzeit nur die Einrichtung einer halben Stelle für einen Hautarzt frei.
