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Rommerskirchen: Mertens gegen überstürzten Braunkohle-Ausstieg

Diskussion um Braunkohle-Ausstieg : Mertens: „Kohleausstieg mit Augenmaß“

Bürgermeister Martin Mertens fordert, dass in der Bundeskommission, die den Ausstieg aus der Braunkohle vorbereiten soll, mehr Vertreter aus der Region mitwirken sollten.

Bürgermeister Martin Mertens sieht Handlungsbedarf für die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für das Rheinische Revier. Dieses von der Bundesregierung einberufene Gremium soll bis Ende 2018 einen Kohleausstiegspfad erarbeiten. Zudem soll die Kommission Vorschläge für eine Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen vorlegen.

Angesichts der sich zunehmend rasanter entwickelnden Diskussion um möglichst schnell umzusetzende Ausstiegsszenarien aus der Braunkohle befürwortet Mertens „eine Entscheidung mit Augenmaß, die die Aspekte von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen durch die Braunkohle berücksichtigt“. Aus seiner Sicht dürfe der angestrebte Strukturwandel „nicht zu einem Strukturbruch werden“. Der Ausstieg aus der Braunkohle könne sich deshalb „nicht von heute auf morgen, oder in den nächsten zwei Jahren vollziehen“, ist Mertens überzeugt.

Durch einen geordneten Strukturwandel werde im Rheinischen Revier „keine Nothilferegion entstehen“. Vor diesem Hintergrund könne es nicht ausschließlich, ja noch nicht einmal in erster Linie um finanzielle Hilfen gehen. Vorrangig ist aus seiner Sicht „eine Entbürokratisierung“, die insbesondere zum Teil schon eingeleitete, „wichtige Infrastrukturprojekte“ beträfen. Was Rommerskirchen angeht, hat er damit die Umgehungsstraße B 477n ebenso im Blick wie eine Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs. Zur Stärkung der Region würde nach Mertens’ Überzeugung auch eine Ausweitung der innerkommunalen Planungshoheit beitragen.

„Wir wollen uns nicht durch Düsseldorf aufoktroyieren lassen, ob und wo hier Windräder aufgestellt werden sollen.“ Für den Bürgermeister „ist es ärgerlich, dass in der Kommission für ,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung’ auch kein Vertreter des Planungsverbundes ,Rheinisches Sixpack’ vertreten ist. Gerade die politischen Akteure auf kommunaler Ebene wissen, wie die Situation vor Ort ist und welche Lösungsansätze es für einen adäquaten Umgang mit dem Strukturwandel gibt.“

Das Gebiet des Rheinischen Sixpacks umfasst immerhin über 200.000 Einwohner auf einer Fläche von insgesamt 480 Quadratkilometern. Mertens zufolge muss hier nachgebessert werden, zumal in der Kommission auf Bundesebene kein Vertreter aus dem Rhein-Kreis Neuss und nur sehr wenige aus dem Rheinischen Revier vertreten seien.

Auch wenn Rommerskirchen zu den kleinsten Kommunen im Rheinischen Revier gehört und die Zahl der im Tagebau Beschäftigten stetig im Sinken begriffen ist, hat Mertens ein schlagendes Argument dafür, sich in der Diskussion um dem Strukturwandel so vernehmbar wie möglich zu Wort zu melden: „Auf Rommerskirchener Gemeindegebiet befinden sich 9,5 Prozent des größten Braunkohlekraftwerks Europas. Hier wird 100 Mal mehr Energie produziert als Rommerskirchen selbst verbraucht.“ Mit der hier produzierten Energie könnten demnach hundert weitere Klein- und Mittelstädte in der Region versorgt werden, so der Bürgermeister.