FDP-Antrag abgelehnt Mehrheit ist gegen weniger Wahlplakate
Rommerskirchen · Die vierköpfige FDP-Fraktion blieb allein mit ihrem Antrag, die Wahlkampfplakatierung künftig zu reduzieren. Der Konsens der anderen Fraktionen: Etwaige Probleme sollten gelöst werden, wenn sie auftreten.
Ein Antrag der FDP, die Plakatierung zu reduzieren, fand bei den vier übrigen Fraktionen keinerlei Gehör. Die vehementeste Absage kam nicht völlig unerwartet von SPD-Fraktionschef Heinz Peter Gless: „Wo kein Problem ist, bedarf es auch keiner Problemlösung“, sagte Gless, der mit Anträgen seines FDP-Pendants Stephan Kunz fast schon traditionell nichts anfangen kann. Gegenüber Bürgermeister Martin Mertens, der eine moderatere Haltung einnahm, bestand Gless darauf, dass über den Antrag abgestimmt werde. Mertens hatte angeregt, dass bei etwaigen Problemen bei der Plakatierung Gespräche geführt werden sollten. Wogegen auch Gless letztlich im Fall des Falles keine Einwände hat. Für ihn jedenfalls gehört Wahlplakatierung nun einmal zur Demokratie.
Stephan Kunz verwies auf Sichtbehinderungen, die durch die falsche Platzwahl oder bei etwaigem Sturm entstünden. „Wahlplakatschlachten“ sollten aus Sicht der Liberalen der Vergangenheit angehören. Während der Diskussion wurde - für manche durchaus überraschend - deutlich, dass in Rommerskirchen am heftigsten wohl während Kommunalwahlkämpfen plakatiert wird, während sich die Plakatisierungswut bei überregionalen Wahlen in engeren Grenzen hält. Immerhin: Im Kommunalwahlkampf 2014 hatte die SPD sogar Strafanzeige erstattet, nachdem etliche Plakate der Partei verschwunden beziehungsweise zerstört worden waren.
Jupp Kirberg (Bündnis 90/Die Grünen) drehte einen von der FDP sonst gern gegen die Öko-Partei gerichteten Spieß einfach um: „Mich wundert, dass die FDP hier so sehr an Reglementierung denkt und nicht für Deregulierung eintritt“, merkte Kirberg süffisant an.
Auch CDU-Chef Michael Willmann sah keinen Anlass, an der gegenwärtigen Regelung zur Wahlplakatierung etwas zu ändern und schloss sich im Kern der Auffassung des Bürgermeisters an, etwaige Probleme gesprächsweise zu lösen, wenn sie denn auftreten sollten.
Der vielleicht interessanteste Vorschlag kam von der UWG: Fraktionschefin. Ulrike Sprenger brachte eine Großtafel für jeden Ort ins Gespräch, die gleich viel Platz für alle kandidierenden Parteien biete. Die könnten dann dort Plakate oder Ankündigungen aufhängen, eventuell auch ihr Wahlprogramm, so der Vorschlag von Ulrike Sprenger.
Der einzige Fall, der Heinz Peter Gless dazu hätte bringen können, seine Position zu überdenken, wäre nach eigenem Eingeständnis dann gegeben, wenn eine Vielzahl von Bürgern eine Reduzierung der Wahlplakatierung in dem von der FDP gemeinten Sinne befürwortete.
