1. NRW
  2. Städte
  3. Rommerskirchen

Rommerskirchen: Mehr Spielraum für digitale politische Sitzungen

Politik in Rommerskirchen : Mehr Spielraum für digitale politische Sitzungen

Verwaltung informiert Rat über neues Gesetzeslage. Zur Erarbeitung der neuen Vorschriften hatte auch Rommerskirchen beigetragen – durch seine Teilnahme an einem Projekt zum Thema.

Gemeinsam mit 15 anderen nordrhein-westfälischen Kommunen hatte Rommerskirchen während der Coronazeit an einem Modellprojekt des Landes zur digitalen Ratsarbeit teilgenommen. In den vergangenen beiden Jahren war in der Gemeinde oft digital oder nur in Teilpräsenz, also im sogenannten hybriden Verfahren, getagt worden.

Hybrides Verfahren heißt: Ein Teil der Politiker und Verwaltungsleute war am Sitzungsort, der andere digital zugeschaltet. Auch die dabei gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse dürften bei dem im April vom NRW-Landtag beschlossenen „Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ eingeflossen sein. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 26. April werde nunmehr dauerhaft die Möglichkeit von digitalen und hybriden Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen geschaffen, teilte die Rommerskirchener Gemeindeverwaltung jetzt in einer Informationsunterlage für die Ratssitzung am Donnerstagabend mit.

  • Die Sondersitzung fand in der Mensa
    Streit um Gymnasium-Neubau : Eklat im Xantener Rat – Grüne, Fox und BBX verlassen die Sitzung
  • Das Baustellengelände „Im Kamp“. Dort soll
    Im Neubaugebiet in Widdeshoven : Neue Kindergartenplätze im Tiny House
  • Zur Adventszeit werden die Sensoren auf
    „Smart City“ in Mönchengladbach : Stadt sammelt bald Daten über Bewegungsströme

Digitale Sitzung des Rates sollen dabei zwar auch künftig nur in besonderen Ausnahmefällen möglich sein, um dem Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit und dem Verhandlungsprinzip durch den Regelfall der Präsenzsitzung Rechnung zu tragen. Nach den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf können jedoch „Erfordernisse des Infektionsschutzes während einer Pandemie, aber auch […] andere, nicht absehbare Gefahr- und Bedrohungslagen“ digitale Sitzungen erfordern und somit einen besonderen Ausnahmefall begründen, teilt die Verwaltung den örtlichen Politikern mit.

Dem Rat obliege die Entscheidung, der mit einer Mehrheit von zwei Dritteln einen solchen Ausnahmefall feststellen muss. Aktuell gibt es allerdings noch keine im Rahmen einer Verwaltungsvorschrift zugelassene technische Anwendung zur Bild-Ton-Übertragung sowie von Anwendungen zur Durchführung digitaler Abstimmungen im Rahmen von digitalen und hybriden Sitzungen kommunaler Gremien.

Digitale Ausschusssitzungen werden künftig ohne Vorliegen eines besonderen Ausnahmefalls möglich sein. Der Ausschuss kann darüber mit einfacher Mehrheit beschließen. Diese Regelung gilt nicht für den Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss. Hier gelten strengere Regeln. Mit Vorliegen einer entsprechenden Verwaltungsvorschrift müssten in einem nächsten Schritt die Hauptsatzung der Gemeinde sowie Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Gemeinde geändert werden.

(ssc)