Rommerskirchen: Große Mehrheit für den Doppelhaushalt

Etat in Rommerskirchen : Große Mehrheit stimmt  für den Doppelhaushalt

Nur die FDP lehnte den Etat der Gemeinde für die Jahre 2019 und 2020 ab, der ein Plus von rund 200.000 Euro aufweist.

Untypisch verlief die jüngste Sitzung des Gemeinderates, die Rommerskirchens Bürgermeister Martin Mertens zu Beginn als „die voraussichtlich längste in diesem Jahr“ bezeichnet hatte. Doch die Dauer – allein der öffentliche Teil lief tatsächlich von 18 bis 21.45 Uhr – war nicht das eigentlich Außergewöhnliche, sondern der Tenor der Haushaltsreden, die zur Verabschiedung des Dopppelhaushaltes für die Jahre 2019 und 2020 mit einem leichten Überschuss von rund 200.000 Euro von den fünf Fraktionsvorsitzenden gehalten wurden. Wird eine solche Gelegenheit in der Regel dazu genutzt, dem politischen Gegner oder der Gemeindeverwaltung den ein oder anderen Hieb zu versetzen, so standen die Reden in Rommerskirchen vorrangig im Zeichen von Harmonie und Einklang.

Selbst FDP-Fraktionschef Stephan Kunz, dessen vierköpfige Fraktion als einzige gegen den Doppelhaushalt (Erträge 2019=33.244.800 Euro, Aufwendungen 33.164.300 Euro; Erträge 2020=33.698.100, Aufwendungen 33.575.700 Euro) stimmte, merkte lediglich an, dass die Steuern hätten reduziert werden können und dass die Liberalen grundsätzlich eine andere, nämlich kritische Auffassung zum Modell „Doppelhaushalt“ hätten als die anderen Fraktionen. Ansonsten beließ er es bei einem Appell an alle Anwesenden, sich an der Europawahl zu beteiligen, um Europa „nicht den Nationalisten zu überlassen“.

Die vergleichsweise meisten Spitzen verteilte – trotz Zustimmung zum Haushalt – neben Jupp Kirberg von Bündnis 90/Grüne noch Ulrike Sprenger von der UWG. Die allerdings trafen in erster Linie die Kreisverwaltung und Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, gegen den sich Rommerskirchen bei der Rettungswache durchgesetzt habe. Sprenger attackierte Petrauschke besonders im Zusammenhang mit dem Streit um das Feldbahnmuseum Oekoven. Sie sei „not amused“ gewesen, als sie erfahren habe, dass das Museum Insel Hombroich für Renovierungen mit 900.000 Euro aus dem Kreishaushalt bezuschusst werde, das Feldbahnmuseum dagegen 100.000 Euro allein aufbringen solle. Sprenger: „Ich fordere den Kreis und in diesem Fall Landrat Petrauschke auf, von den 900.000 Euro 100.0000 nach Rommerskirchen umzuschichten. Das wäre gelebte Solidarität im Kreis, die Herr Petrauschke so gern im Munde führt.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Peter Gless betonte, dass das „Pilotprojekt Doppelhaushalt“ mehr als Chance denn als Risiko zu verstehen sei. Die noch offenen Jahresabschlüsse könnten zeitnah abgeschlossen werden, es gebe mehr Planungssicherheit für Rat, Verwaltung und Bürger, und im Wahljahr 2020 könnten Haushaltsreden nicht für Wahlkampf zweckentfremdet werden. CDU-Chef Michael Willmann verteilte reichlich Lob an Bürgermeister Mertens und die Verwaltung („Trotz unterschiedlicher politischer Richtungen stimmen wir in den wichtigsten Fragen überein“), wandte sich zu Mertens erkennbarer Freude gegen Forderungen nach weiteren Einsparungen beim Rathauspersonal, sah aber noch Nachbesserungspotenzial bei den Busverbindungen. Willmann schloss mit den Worten: „Die CDU stimmt dem Doppelhaushalt guten Gewissens zu.“

Jupp Kirberg (Bündnis 90/Die Grünen) tat das auch, stellte seine thematisch auch über den lokalen Bereich hinausweisende Rede aber unter das Motto „umdenken“. Er kritisierte den aus Sicht der Grünen viel zu spät eingeleiteten Strukturwandel, verlangte die stärkere Berücksichtigung von Innovationen zum Energiesparen und setzte sich grundsätzlich für gesundheitsfördernde Maßnahmen ein. Die Zuckerindustrie bekam ihr Fett auf schelmisch-humorvolle Weise weg: Rommerskirchens „Wahrzeichen“, die weithin bekannte Rübe im Kreisel in Eckum, sei durch eine Möhre zu ersetzen, sagte Kirberg – als Symbol für eine gesündere Ernährung.

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