Rommerskirchen fordert: Strukturwandel vor Ort mitentscheiden

Rommerskirchen : Forderung: Strukturwandel vor Ort mitentscheiden

Haupt- und Finanzausschuss diskutierte mit Sorgen über den früher als geplanten Ausstieg aus der Braunkohle.

Der viel zitierte Strukturwandel ist angesichts des früher als zunächst beabsichtigt geplanten Ausstiegs aus der Braunkohle für die Region zeitlich noch näher gerückt. Im Haupt- und Finanzausschuss machten die Politiker in einer Diskussion mit Boris Linden, Prokurist der Zukunftsregion Rheinisches Revier (ZRR), deutlich, dass darüber, wie der Strukturwandel aussehen soll, auch vor Ort mitentschieden werden sollte. „Bauchschmerzen, wie der Strukturwandel ablaufen wird“, hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Klaedtke.

Dass hier die Zuständigkeit in großem Umfang bei der Bezirksregierung Köln liegt, „bringt uns nicht weiter“, so Klaedtke, der in diesem Zusammenhang von einem „zahnlosen Tiger“ sprach. Aus seiner Sicht ist die (kommunal-)politische Ebene „unterrepräsentiert“, soweit es etwa die konkrete Verteilung von Zuschüssen und Fördergeldern angeht. Auch Bürgermeister Martin Mertns hat „die Sorge, dass Geld in Projekte fließt, die in Aachen stattfinden, aber nicht in Düren oder Inden, wo es gebraucht wird.“ Der städtische Rechtsamtsleiter Gregor Küpper machte deutlich, dass die in dieser Hinsicht gemachten Vorschläge „den Kommunen bislang zu wenig sind.“

Martin Mertens zufolge sollte zumindest „ein Vertreter aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf im Aufsichtsrat der Entscheidungsebene der ZRR vertreten sein. Namentlich nannte er hier die Bürgermeister aus Grevenbroich und Jüchen, Klaus Krützen und/oder Harald Zillikens. Ulrike Sprenger (UWG) warf die Frage auf, wie es um die künftige Nutzung aktuell noch genutzter Industrieflächen bestellt ist.

Wie Boris Linden am Beispiel des RWE-Kraftwerks Frimmersdorf ausführte, wird eine alternative Nutzung noch längere Zeit nach der Stilllegung nicht möglich sein. Während das Kraftwerk 2021 als erstes vom Netz gehen soll, sind dem IRR-Prokuristen zufolge fünf Jahre für den Rückbau und drei weitere für „die In-Wertstellung“ des Areals nötig. Unter dem Strich werde es gut zehn Jahre dauern, ehe eine neue Nutzung der bisherigen Industrieflächen nötig sei. Linden zufolge wird der Strukturwandel eine andere Form annehmen als es lange Zeit geplant war. „Flächen, die in einem See hätten liegen sollen, werden da nicht liegen“, sagte er. Als aktuellstes Beispiel nannte er den Hambacher Forst – sollte er denn nicht abgeholzt werden. Die bisherige Planung sieht auch dort vor, ein etwaige Braunkohlegrube nach dem Abbau zum Seen umzugestalten. Boris Linden verwies auch auf Unterschiede zum Strukturwandel in den gleichfalls vom Braunkohleausstieg betroffenen ostdeutschen Ländern. Hier sieht er „Nachholbedarf“, denn „wir haben viel weniger im Instrumentenkasten.

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