Haushaltsdiskussion Rommerskirchen Für ein Ja zum Etat: FDP stellt Bedingungen
Rommerskirchen · Die FDP will zustimmen, wenn eine Stelle abgebaut wird und 2020 die Gemeindesteuern sinken.
Bei ihrer ganztägigen Klausurtagung in der Gaststätte „Zum Schmitze Sofie“ legten die Freien Demokraten ihre Aktivitäten für 2019 fest. Dem Haushaltsentwurf 2019/2020 will die FDP-Fraktion unter bestimmten Bedingungen zustimmen.
„Mit den gefassten Beschlüssen zeigen wir erneut, dass wir die gestaltende Partei in Rommerskirchen sind“, sagt FDP-Partei- und Fraktionschef Stephan Kunz selbstbewusst. Zum Entwurf eines Doppelhaushalts erneuert er seine Kritik. „Wir halten das weiterhin für falsch. Der Rat beschränkt damit seine Gestaltungsmöglichkeiten, die ihm einfach zustehen“, ist er sich sicher. „Dennoch müssen wir damit umgehen und dem Haushalt deutlich unseren Stempel aufdrücken“, sagt Kunz. Zunächst fordert die FDP, im Rathaus eine komplette Stelle einzusparen. Stephan Kunz: „Wenn die Verwaltung die Erstellung eines Doppelhaushalts mit einer deutlichen Reduzierung des Verwaltungsaufwands begründet, muss auch gewährleistet sein, dass dieser geringere Aufwand zu Einsparungen bei den Personalkosten führt. Sofern die Verwaltung ihre Aussage ernst meint, sollte das kein Problem sein.“
Außerdem fordert die FDP die Ausschüttung von 50.000 Euro aus den Gewinnen der Entwicklungsgesellschaft Rommerskirchen GmbH. Kunz hierzu: „Das ist wirtschaftlich vertretbar und sachlich absolut geboten. Denn auch das sind Erträge, auf die der Bürger einen Anspruch hat und die nicht außerhalb des Kernhaushalts verschwinden dürfen.“ In Verbindung mit dem prognostizierten Jahresüberschuss 2020 wollen die Freidemokraten die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer 2020 senken.
Auch angesichts des für 2017 zu erwartenden Millionen-Überschuss hält er eine Steuersenkung für gerechtfertigt. „Wichtig ist für uns, dass es zu einer steuerlichen Erleichterung für den Bürger kommt, ohne dass Abstriche bei Leistungen oder Investitionen gemacht werden müssen.“
