Strukturwandel in Rommerskirchen Mertens will neue Industrie- und Gewerbeansiedlungen schaffen

Rommerskirchen · Auch wenn die Corona-Pandemie derzeit alles andere überlagert: Das absehbare Ende des Braunkohleabbaus und die Frage, wie es im Rheinischen Revier danach weitergehen kann, steht für die Gemeinde Rommerskirchen auf der politischen Prioritätenliste weiterhin ganz oben.

 Bürgermeister Martin Mertens im Rathaus Rommerskirchen.

Bürgermeister Martin Mertens im Rathaus Rommerskirchen.

Foto: Georg Salzburg (salz)

 Bürgermeister Martin Mertens will zeitnah Antworten und nicht erst, wenn der Ausstieg aus der Braunkohle spätestens 2038 vollzogen ist. Für das Rheinische Revier gebe es ihm zufolge zahlreiche Möglichkeiten, den Strukturwandel anders zu meistern als das Ruhrgebiet, das mit Maßnahmen erst in den 1980er Jahren begonnen habe. Um Ersatz für die wegfallenden Arbeitsplätze zu schaffen, gelte es binnen etwa eines Jahrzehnts, neue Industrie- und Gewerbeansiedlungen zu schaffen. „Und zwar auf bereits jetzt freien Flächen“, betont der Bürgermeister. Das größte Problem bestehe laut ihm jedoch darin, „geeignete (Acker-) Flächen bezahlbar zu erwerben, sofern sie überhaupt verfügbar sind“.  Die allgemeine Knappheit an Flächen führe zu hohen Preiserwartungen der Verkäufer. Hinzu komme die stetig mangelnde finanzielle wie personelle Ausstattung der Planungs- und Bauämter.

Um „mit Unterstützung des Landes“ überhaupt neue Arbeitsplätze ansiedeln zu können, befürwortet Mertens die Einrichtung eines landesweiten Grundstücksfonds. „Zentrale Aufgabe“ sei es, „dass bereits planerisch projizierte Entwicklungsflächen für Großvorhaben auf Landesebene von dieser auch zügig vorangetrieben werden.“ Mertens nennt fünf weitere Maßnahmen, die ihn zufolge den Kommunen beim effektiven Flächengewinn helfen könnten:  Neben steuerlichen Sonderregelungen für Landwirte beim Verkauf von Ackerland sei auch eine finanzielle Entlastung der Kommunen bei der Planung und Erschließung neuer Gewerbeflächen nötig. So könnten kommunale Entwicklungsgesellschaften mit Landesbürgschaften ausgestattet werden.  Zudem müssten Infrastrukturplanungen auf regionaler Ebene deutlich beschleunigt werden. Anstelle langwieriger Förderprogramme befürworte er „entsprechende Mittel schnell und verhältnismäßig unkompliziert“ zur Verfügung zu stellen. Außerdem müssten Flächen, die im Landesentwicklungsplan für Großprojekte vorgesehen sind, von Land und Kommunen „gemeinsam schnellstmöglich entwickelt werden“, so Mertens.

(NGZ)
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