Rommerskirchen bekommt erstmals einen Doppelhaushalt

Rommerskirchen: Haushalt für 2019 und 2020: FDP hat Zweifel am Doppelhaushalt

Kämmerer Bernd Sauer sieht hingegen keine Unsicherheiten für 2019 und 2020.

Übermorgen werden Bürgermeister Martin Mertens und Kämmerer Bernd Sauer erstmals einen Doppelhaushalt einbringen, der für 2019 und 2020 gelten soll. Skeptisch sieht dies die FDP: Fraktionschef Stephan Kunz zufolge bringe dies keine nennenswerten Vorteile, sondern enge vielmehr den Handlungsspielraum des Rats ein. „Deutlich zu spät“ kommt der Doppelhaushalt aus Kunz’ Sicht mit Blick auf eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands, um freie Kapazitäten für die ausstehenden Jahresabschlüsse zu schaffen. „Mittlerweile ist die Kämmerei fast im Zeitplan. Die Entlastungen hätten auf dem Höhepunkt, nämlich schon 2014, greifen müssen“, meint Kunz.

 Zudem sei „der zweijährige Haushaltsplan naturgemäß auch mit höheren Unsicherheiten behaftet“, ist Kunz überzeugt. Seine Befürchtung: Die Wahrscheinlichkeit, dass unvorhersehbare Ereignisse einen Nachtragshaushalt erforderlich machten, steige. Verwaltungseinsparungen würden so aufgezehrt.

 Vor allem sieht Stefan Kunz „die Reduzierung des politischen Aufwands der Fraktionen und die Einengung des Rats“ mit Unbehagen.

  • Die Finanzplanung der Stadt für 2019 und 2020 : Neuer Kämmerer bringt Doppelhaushalt ein

„Weitere dauerhafte Entlastungen der Kommunen durch die Landesregierung sind zu erwarten,“ ist sich Kunz sicher. Er meint: „Dann sollte auch wieder der Spielraum gegeben sein, die Gewerbe- und Grundsteuer in 2020 zu reduzieren, um die Bürger zu entlasten.“ Mit der Festsetzung der Hebesätze bis 2020 beraube sich der Rat selbst seiner Gestaltungsmöglichkeiten, kritisiert er. Die FDP-Fraktion will zunächst abwarten, um dann bei ihrer Haushaltsberatung am 12. Januar 2019 über ihren Kurs zu entscheiden.

„Aus fachlicher Sicht nicht stichhaltig“ sind für Kämmerer Bernd Sauer die von Kunz genannten Gründe für seine Zweifel am Doppelhaushalt. „Selbstverständlich wird durch die Aufstellung Aufwand eingespart“, betont der Kämmerer. Kunz irre, insofern er meine, eine Entlastung komme zu spät, sagt Sauer. „Auch wenn bei der Erstellung der Jahresabschlüsse eine ,Aufholjagd’ eingesetzt hat, bleiben noch Rückstände - und damit ein erheblicher Zeitdruck für die Abschlüsse des Eigenbetriebs und die Gesamtabschlüsse“, betont er. Hinzu kommt, dass die Belastung der Fachämter bei zwei Einzelhaushalten deutlich höher ist als bei einem Doppelhaushalt. Unsicherheiten sieht er nicht. Alle Zahlen könnten mit den Daten aus dem Orientierungserlass des Landes berechnet werden. Die Genauigkeit sei sehr hoch, so Sauer. Ein Nachtragshaushalt kommt ihm zufolge nur bei einer „erheblichen Abweichung“ in Frage. Selbst dann sei der Aufwand deutlich geringer als bei der Aufstellung eines komplett neuen Haushaltsplans.

Der Doppelhaushalt ist aus der Sicht des Kämmerers „genau das richtige Instrument“, erfolgreich daran weiterzuarbeiten, dass die positive Haushaltsentwicklung weitergehe. Entscheidungen über die Höhe der Steuern seien ohne Nachtragshaushalt weiterhin jederzeit per Ratsbeschluss möglich, sagt Sauer.

Mehr von RP ONLINE