Anliegerbeiträge Diskussion um Anliegerbeiträge in Rommerskirchen
Rommerskirchen · Seit 2011 hat die Gemeinde Rommerskirchen keine Anliegerbeiträge mehr erhoben.
Die aktuell bundesweit, vor allem jedoch auf Landesebene, viel diskutierte Frage nach Anliegerbeiträgen beschäftigt auch die Rommerskirchener Kommunalpolitiker. Erst kürzlich hatte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Peter Gless für eine Initiative der SPD-Landtagsfraktion ausgesprochen, diese Gebühren künftig zu streichen. In Rommerskirchen hat diese Frage zuletzt bei der Umgestaltung der Venloer Straße eine Rolle gespielt: Eine „Große Lösung“ ist vor einigen Jahren am Widerstand der Anwohner gegen hohe Anliegerbeiträge gescheitert.
Danach herrschte in dieser Hinsicht Ruhe, wie aus einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage von FDP-Chef Stephan Kunz hervorgeht. „In den Jahren 2015 bis 2018 wurden keine Straßenausbaumaßnahmen durchgeführt, bei denen Beiträge nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG) hätten erhoben werden müssen“, sagt Rathaussprecher Elmar Gasten. Ferner wollte Stephan Kunz wissen, wann zuletzt eine Abrechnung nach dem KAG erfolgt sei. Dies war Elmar Gasten zufolge 2011 der Fall, und zwar für die von 2009 bis 2010 vorgenommenen Bauarbeiten an der Conengasse.
„Diese Baumaßnahme wurde, wie immer bei beitragspflichtigen Maßnahmen, durch mehrere Bürgerversammlungen begleitet und einvernehmlich umgesetzt“, sagt Elmar Gasten.
In den vergangenen Jahrzehnten sind Gasten zufolge KAG-Beiträge in erster Linie beim Ausbau der qualifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) erhoben worden. „Auch hier wurden die Maßnahmen durch Bürgerversammlungen vorbereitet“, betont er.
Für die Jahre 2019 bis 2021 ist insbesondere der Rückbau der Grevenbroicher Straße im Bereich der Ortsdurchfahrt Sinsteden geplant – jedenfalls, sobald der Bau des zweiten Teilstücks der Umgehungsstraße B 59n abgeschlossen ist. Ein Rück- oder Umbau der Grevenbroicher Straße muss zwingend erfolgen, weil er Teil des Planfeststellungsbeschlusses für die Umgehung ist. Sollte sich die Gesetzeslage in NRW nicht ändern, kämen hier auf jeden Fall Anliegerbeiträge in Betracht.
Gleiches gilt für das ebenfalls in den kommenden drei Jahren ins Auge gefasste Umbauprojekt am Vanikumer Frongraben – das auf Bürgerwünsche während des Ortsteilgesprächs zurückgeht. In beiden Fällen sind erst einmal Bürgerbeteiligungen vorgesehen. Erfolgen sollen sie bereits im ersten Halbjahr 2019.
