Rommerskirchen will größtmögliche Klarheit Rhein-Kreis prüft die Finanzen der Gemeinde
Rommerskirchen will größtmögliche Klarheit · In der November-Sitzung des Gemeinderats hatte Elmar Deckert (Freie Bürger) mit seiner Kritik am Rechnungsprüfungsausschuss kürzlich noch zum wiederholten Mal für eine turbulente Diskussion gesorgt. Nach der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zeigten sich Deckert und sein Mitstreiter Peter Mertens hingegen freudig überrascht.
Einstimmig und ohne sonstige Komplikationen sprach sich das Gremium nämlich für den Vorschlag der Verwaltung aus, im Etat fpür das kommende Jahr insgesamt 5.000 Euro zur Verfügung zu stellen, mit denen eine "begleitende Prüfung" durch das Rechnungsprüfungsamt des Rhein-Kreises finanziert werden soll. Eine Beteiligung des Kreises an den Prüfungen der Gemeinde hatte die zweiköpfige Fraktion der "Freien Bürger" seit ihrer Gründung im Herbst vergangenen Jahres in der einen oder anderen Form stets befürwortet, ohne damit bei der politischen Konkurrenz viel Gehör oder gar Gegenliebe zu finden.
Nunmehr sieht die Sache anders aus: Von den Rechnungsprüfern des Kreises sollen laut einstimmigem Beschluss des Ausschusses im kommenden Jahr Vergaben gemäß der Verdingungsordnung für das Baugewerbe (VOB) und anderer einschlägiger Regelwerke vorab unter die Lupe genommen werden. Die Gemeinde strebt diesbezüglich eine Vereinbarung mit dem Kreis an, die zunächst auf das Haushaltsjahr 2004 beschränkt bleiben soll. Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragte die Verwaltung zunächst, die entsprechenden Vereinbarungen mit dem Kreis abschließend auszuhandeln.
Nach Beendigung der Auftragsprüfung soll der Rat dann über die erzielten Ergebnisse informiert werden, bevor er endgültig über die weiteren Schritte entscheidet. Als Gast im Haupt- und Finanzausschuss informierte Günter Hassels, der Leiter des Rechnungsprüfungsamts des Rhein-Kreises Neuss, die Rommerskirchener Lokalpolitiker eingehend über die gesetzlichen Grundlagen für die unterschiedlichen Formen möglicher Prüfverfahren. Wie Hassels sagte, beruhe das Angebot es Kreises auf einer Kalkulation: Hinsichtlich des zur Verfügung stehenden Betrags von 5.000 Euro - die Rede war im Ausschuss von 100 Prüfungstagen - könnte ein Konto eingerichtet werden.
Im Rahmen der Prüfung werde sich dann herausstellen, ob der vorgesehene Kostenrahmen de facto unter- oder überschritten werde, so Hassels. Ob letzteres der Fall sein würde, also mehr als 5.000 Euro ausgegeben werden müssten, läge im Fall des Falles ausschließlich in der Entscheidungsbefugnis der Gemeinde. Wie Günter Hassels auf Nachfrage von CDU-Fraktionschef Heinz-Werner Vetten versicherte, werde es dabei "keine doppelte Prüfung" geben.
Die Unterstützung durch die Rechnungsprüfer des Kreises mache zwar ein eigenes Rechnungsprüfungsamt der Gemeinde entbehrlich, nicht jedoch deren Rechnungsprüfungsausschuss. Wie dem den Lokalpolitikern präsentierten Entwurf für eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis und der Gemeinde zu entnehmen ist, soll die Prüfung am Sitz des Rechnungsprüfungsamts in Grevenbroich erfolgen.
Die Gemeinde hätte den Aktentransport sicher zu stellen und wäre verpflichtet, alle in Frage kommenden Vorgänge und die für sie relevanten Unterlagen "vollständig und prüffähig vorzulegen, beziehungsweise zuzuleiten". Etwaige Schadensersatzansprüche der Gemeinde wegen pflicht- oder vertragswidriger Handlungen von Kreisbediensteten sollen vertraglich ausgeschlossen werden. S.M.
