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Rommerskirchen: Resolution im Rat: Konverter nach Kaarst

Rommerskirchen : Resolution im Rat: Konverter nach Kaarst

SPD, Grüne, UWG und FDP fordern den Regionalrat auf, den Bau des umstrittenen Amprion-Konverters in Kaarst zu ermöglichen.

Die Gemeinde Rommerskirchen tritt für Kaarst als Standort für den umstrittenen Konverter der Firma Amprion ein. In einer mit 19 zu elf Stimmen verabschiedeten Resolution fordert der Rat "den Vorsitzenden sowie alle Mitglieder des Regionalrats Düsseldorf" auf, die Änderung des Regionalplans voranzutreiben und den Bau des Konverters auf der Kaarster "Dreiecksfläche" zu ermöglichen. Für den von der SPD initiierten Gemeinschaftsantrag stimmten auch UWG, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie CDU-Kreistagsmitglied Gerhard Heyner. Dagegen waren die übrigen elf Mitglieder der CDU-Fraktion.

Inhaltlich waren sie im Prinzip durchaus einverstanden, aber die Formulierung war ihnen noch zu stark gegen Landrat Hans-Jürgen Petrauschke gerichtet. Der war im ursprünglichen Entwurf als Vorsitzender des Regionalrats noch namentlich genannt, was CDU-Fraktionschef Michael Willmann zur eigenen Resolution an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel veranlasste, die in der Standortfrage nicht Position bezog. Bürgermeister Martin Mertens hatte zuvor eingehend die Rechtslage geschildert und von Gesprächen mit Amprion in dieser Woche berichtet. Das Unternehmen bemühe sich um "eine privatrechtliche Einigung" mit dem Kiesgrubenbetreiber, sprich: einen Kauf des Geländes in Kaarst. Amprion habe zudem um "politische Unterstützung" gebeten, sagte Mertens. In der hitzigen Diskussion versuchte der Bürgermeister, mit alternativen Formulierungsvorschlägen zu vermitteln, blieb damit letztlich jedoch erfolglos. "Wahlkampf" lautete der Vorwurf der CDU an die Konkurrenz. Holger Hambloch (CDU) verwahrte sich gegen den zumindest in der Sitzung nicht laut gewordenen Vorwurf, Petrauschke blockiere den Standort Kaarst. "Es war der Landrat, der Kaarst überhaupt erst ins Gespräch gebracht hat", so Hambloch. Der Text der Ratsmehrheit richte sich "gegen jemand, der im Moment nicht handlungsfähig ist". Amprion sei am Zug: "So lange kein Antrag vorliegt, kann der Regionalrat nichts tun."

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SPD-Fraktionsvize Bernd Klaedtke fand es "beeindruckend, den Landrat als handlungsunfähig zu beschreiben". Petrauschke sei jedenfalls "alles andere als handlungsunfähig". An Schlichtungs- und Formulierungsversuchen beteiligten sich Norbert Hufschmidt (UWG) und Norbert Wrobel (Bündnis 90/Die Grünen). "Eine Art Erpressung" nannte Willmann den Vorstoß von Johannes Strauch (SPD): Wenn die CDU nicht der eingangs zitierten Formulierung zustimmen wolle, könne die Resolution auch mit der namentlichen Nennung Petrauschkes verabschiedet werden. Jens André Friedrich (CDU) zufolge hätte die CDU die vom Bürgermeister ins Spiel gebrachte Aufforderung an den "Regionalrat" wohl mitgetragen, stattdessen blieb es beim von der Union mehrheitlich nicht gebilligten Appell an dessen Vorsitzenden und alle Mitglieder.

(S.M.)