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Rommerskirchen: Rat will keine Windräder mehr

Rommerskirchen : Rat will keine Windräder mehr

Die CDU wollte prüfen, ob die Aufstellung neuer Windräder (auch finanziell) sinnvoll sein könnte – und ist damit im Rat auf Granit gestoßen. Die bestehenden Umweltbelastungen seien bereits hoch genug, befand die Mehrheit.

Das hat es in der knapp zwölfjährigen Amtszeit von Albert Glöckner bislang nur selten gegeben: Die Diskussion über etwaige neue Windkraftanlagen beendete der merklich genervte Bürgermeister selbst mit dem Antrag, eine Initiative der CDU abzulehnen. Die hatte einen Prüfauftrag an die Verwaltung zur Diskussion gestellt, wonach die Chancen, weitere Windräder aufzustellen, ausgelotet werden sollten – auch unter Hinzuziehung externer Experten. Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Könen zufolge ist ein international in Windkraftprojekten tätiger Investor "sehr daran interessiert", in Rommerskirchen bis zu sieben neue Anlagen zu installieren. Lukrativ könnte aus Sicht der Union dabei ein Gewerbesteueraufkommen von 3,3 Millionen Euro sein, das in Aussicht gestellt wurde.

Albert Glöckner sieht keinen Sinn darin, mit viel Aufwand "etwas prüfen zu lassen, das wir nicht wollen". Die Belastung der Gemeinde durch die benachbarten Kraftwerke sowie die Hochspannungsleitungen von RWE und die vorhandenen Windanlagen sei hoch genug: So befanden es unisono SPD, Grüne, UWG und FDP.

Das Argument, wonach angesichts einer geplanten Neuregelung auf Landesebene ohnehin mit einer erleichterten Aufstellung von Windrädern zu rechnen sei, zog nicht: Einer solchen Situation will sich der Rat mehrheitlich erst dann stellen, wenn sie tatsächlich eingetreten sein sollte. "Es gibt andere Dinge, die wichtiger sind als die Gewerbesteuer", erklärte der Bürgermeister – was Wolfgang Könen erstaunte, der den Antrag ausdrücklich auch mit Blick auf die prekären Gemeindefinanzen gestellt hatte. "Wenn uns die Leute laufen gehen, nützt uns die Gewerbesteuer nichts", so Glöckner. Im Übrigen sei diese hinsichtlich ihrer Einnahmenseite "breiter aufgestellt", um ausschließlich Interesse an der Gewerbesteuer zu haben. "Wir reden hier nicht über die bevorstehende Aufstellung neuer Windkrafträder", verwies Wolfgang Könen auf den Antragstext. "Es ist beschämend für dieses Gremium, dass bereits der Antrag, Informationen einzuholen, in Bausch und Bogen niedergemacht wird", gab der Christdemokrat zu Protokoll. Zumindest verhaltenen Zuspruch gab es von Jupp Kirberg: Zwar hatte auch der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen weitere Windanlagen in der Gemeinde abgelehnt, doch zumindest gegen eine Prüfung der CDU-Initiative mochte er sich nicht rundweg sperren – womit er vehementen Widerspruch von Albert Glöckner erntete. Am Ende votierten dann lediglich sieben CDU-Mitglieder für den Prüfauftrag: Drei Fraktionsmitglieder enthielten sich ebenso der Stimme wie Jupp Kirberg.

(NGZ)