Rommerskirchen Rat stimmt dem Haushalt geschlossen zu
Rommerskirchen · Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Gemeinderat gestern Abend dem Etatentwurf des Kämmerers zugestimmt. Streit gab es nach der Haushaltsrede von Stephan Kunz, den die SPD aus dem Arbeitskreis Finanzen ausschloss.
Wie zuvor angekündigt, hat gestern Abend der Gemeinderat den Haushalt für 2013 ohne Gegenstimme verabschiedet, auch die CDU stimmte dem Zahlenwerk zu. Der Haushaltsentwurf über 32,2 Millionen Euro konnte nur über das Einbringen von Eigenkapital in Höhe von 636 000 Euro buchhalterisch ausgeglichen werden.
Harmonisch verlief die Sitzung jedoch nicht. CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Kunz hatte zwar in seiner Rede darauf hingewiesen, dass das Defizit nicht allein zu schließen sei, sondern dass das nur gemeinsam mit den anderen Fraktionen und mit Hilfe durch Bund, Land und Rhein-Kreis gelänge. Allerdings hatte Kunz nicht nur die fehlende Unterstützung des Landes angeprangert, sondern der Rommerskirchener SPD, speziell dem Fraktionsvorsitzenden Martin Mertens, eine Verniedlichung der Haushaltslage, nichtvorhandenen Sparwillen und unsinnige Mehrausgaben bescheinigt und der UWG in Sachen Vereinszuschusskürzung vorgeworfen, "die Axt an die Wurzeln unseres gesellschaftlichen Miteinanders anzulegen", was mit der CDU nicht zu machen sei.
Das führte dazu, dass SPD-Parteichef Johannes Strauch vehement eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU im Arbeitskreis Finanzen ausschloss: "Herr Kunz, Sie sind raus!" Die SPD werde mit den Koalitionspartnern Grüne und FDP sowie mit der UWG gemeinsame Finanzlösungen suchen, nicht mehr mit der CDU, die entweder nicht teilgenommen habe oder keine Vorschläge gemacht habe, um dann andere hinterher zu kritisieren.
Mertens hatte in seiner Rede zuvor einen Appell an den Rat gerichtet: "Sparen ist immer schwierig und unangenehm." Trotzdem müsse es gemeinsam geleistet werden. Wenn jemand ausschere, trage das nicht zum Erfolg bei: "Lassen Sie uns alle gemeinsam weitere Ideen entwickeln und Vorschläge erarbeiten, lassen Sie uns in der Sache diskutieren und versuchen, gemeinsame Lösungen zu entwickeln." Diese Gemeinsamkeit ist erst mal vorbei.
