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Rommerskirchen: Rat für BoA in Niederaußem

Rommerskirchen : Rat für BoA in Niederaußem

Die im Zuge des von RWE Power im Nachbarort Niederaußem geplante Kraftwerkserneuerung lehnt der Rat mehrheitlich zwar nicht ab. Gleichwohl sind die Politiker besorgt. Der Rat setzt auf Zugeständnisse von RWE.

Für die meisten Ratspolitiker dürfte es ein "Dejá-vu-Erlebnis" gewesen sein. Die 2004 geführten, heftigen Diskussionen um die BoA-Blöcke in Neurath erlebten jetzt angesichts des von RWE Power in Niederaußem geplanten neuen Kraftwerks zumindest eine Miniatur-Neuauflage: Am Ende sprachen sich SPD, CDU und FDP mehrheitlich für eine von der Verwaltung vorbereitete Stellungnahme aus. Dagegen votierten UWG und Grüne sowie der als RWE-Kritiker bekannte Gottfried Leuffen (CDU).

In ihrer Stellungnahme gegenüber der Bezirksregierung Köln begrüßt die Gemeinde einerseits "eine frühzeitige und langfristige Flächenvorsorge zum Erhalt einer leistungsfähigen Braunkohlewirtschaft." Zugleich sieht der Rat "das Heranrücken von weiteren Kraftwerksanlagen an die Ortslagen mit Sorge". Die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen müssten daher auch Rommerskirchen und nicht allein der Stadt Bergheim zu Gute kommen, wie es die bisherige Planung vorsieht. Zudem befürchtet die Gemeinde ein weiter erhöhtes Verkehrsaufkommen auf ihren Straßen. Gottfried Leuffen zufolge werden die neuen Blöcke "de facto in Rommerskirchen stehen, sowohl visuell, als auch was die Emissionen angeht". Auch wenn es "ein Kampf David gegen Goliath" sei, hätte der Rat aus seiner Sicht das Projekt rundweg ablehnen sollen. Bürgermeister Albert Glöckner entgegnete, dass "diese Kraftwerkserweiterung mir wesentlich weniger Sorgen macht als die frühere." Durch die nun verwendete Hybridtechnik werde es "weniger Emissionen" geben, ist der Bürgermeister überzeugt. Es werde "keine stehende Dampfwolke" mehr geben, so Glöckner. Ihm zufolge werde es "nachher besser als vorher sein."

Ulrike Sprenger (UWG) verwies darauf, dass RWE Power "190 Millionen Euro Gewerbesteuer für das Rheinische Revier gestrichen hat". Entgegen früheren Zusagen seien Arbeitsplätze gestrichen und Löhne gesenkt worden. Zudem habe es bisher "keine Stilllegung alter Blöcke gegeben. Frimmersdorf hätte schon vor fünf Jahren stillgelegt werden müssen". Bei Stilllegungszusagen für Niederaußem vermisst die UWG-Fraktionschefin zudem "ein Zeitfenster". Für Jupp Kirberg (Bündnis 90/Die Grünen) "hat es die Gemeinde nicht nötig, einen Kniefall vor RWE zu machen". Ihm ist die Stellungnahme zu zahm. Vom RWE-Sponsoring zugunsten der Gemeinde ist Kirberg wenig beeindruckt: "Wir staunen immer, wie viel die für uns tun— in Wirklichkeit ist das gar nicht so etwas Besonderes." SPD-Fraktionschef Martin Mertens sieht in dem RWE-Projekt "einen Beitrag zur Energiewende". Für Rommerskirchen gehe es nun darum, Zugeständnisse zu erwirken "und zu versuchen, möglichst viel herauszuholen", so Mertens.

(NGZ/ac)