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Rommerskirchen: Rat einstimmig für Haushalt

Rommerskirchen : Rat einstimmig für Haushalt

Erstmals seit 2007 tragen alle fünf Fraktionen den Haushalt mit. Angesichts von 1,5 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen des Landes sah der Rat keine Alternative zu dem Vorschlag der Verwaltung.

Mehr als ein Vierteljahr, nachdem Bürgermeister Albert Glöckner und Kämmerer Hermann Schnitzler den Etatentwurf eingebracht hatten, verabschiedete gestern der Rat den Haushalt 2011 einstimmig mit 33 zu 0. Was manche überraschte: Erstmals seit 2007 stimmte auch die CDU-Fraktion wieder für den Haushalt. Die SPD und ihre Partner von FDP und Bündnis 90/Die Grünen hatten wie die UWG bereits vor Wochen deutlich gemacht, den Etat mittragen zu wollen. Die Union hatte ihr Abstimmungsverhalten lange offen gehalten. Erst nach einer Fraktionssitzung am Mittwochabend stand fest, dass auch die Christdemokraten den Haushalt billigen würden.

Das neue Gemeindefinanzierungsgesetz mit deutlich weniger Schlüsselzuweisungen hat seit Bekanntwerden seiner Eckpunkte im Dezember die Etatdiskussion überlagert. Sogar eine gemeinsame Resolution an die Landesregierung hat der Rat gefasst. Zudem haben Rommerskirchens Lokalpolitiker an Landrat Hans-Jürgen Petrauschke appelliert, die Wohngeldrückerstattung von 12,4 Millionen Euro an die Kommunen zu verteilen und auf eine Erhöhung der Kreisumlage zu verzichten. Die aktuellsten Haushaltszahlen präsentierte die Verwaltung erst gestern Abend zur Ratssitzung als Tischvorlage: Erträgen von 25,8 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 26,7 Millionen Euro gegenüber. Ausgeglichen wird der Haushalt durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von mehr als 820 000 Euro.

(NGZ)