Rommerskirchen Ordnungskräfte schützen Ratssitzung
Rommerskirchen · Besucher aus dem rechten Spektrum bei der Debatte um Flüchtlingshaus. Polizei nimmt Personalien auf.
Die Spannung im Ratssaal war mit Händen zu greifen: Würde es zu Störungen der Ratssitzung durch politisch rechte Zeitgenossen kommen, waren womöglich gar handgreifliche Auseinandersetzungen zu befürchten?
Für alle Eventualitäten gewappnet, warteten drei Polizeibeamte und Mitarbeiter des Ordnungsamts gleich im Nebenzimmer geduldig den mehr als vierstündigen Sitzungsverlauf ab. Doch es blieb weitgehend ruhig. Via Facebook hatte ein Rommerskirchener massiv gegen das Projekt Front gemacht und war auch den Bürgermeister persönlich angegangen. Sein Beitrag und die folgende Diskussion ließen den Schluss zu, dass während der Sitzung eine, wie auch immer geartete, Kundgebung gegen den Bau des Mietshauses, in das auch Flüchtlinge einziehen könnten, geplant war. Vier Besucher waren in der Tat polizeibekannt, wie Polizeisprecher Hans-Willi Arnold gestern Nachmittag auf Anfrage bestätigte.
Nach Informationen der NGZ sind alle vier politisch der rechten Szene zuzuordnen, wozu Arnold sich nicht äußern mochte. Tumultartig ging es nur kurzzeitig zu, als die Beschäftigung von Flüchtlingen in der Verwaltung zur Sprache kam: Ein Zwischenrufer äußerte sich dem Bürgermeister gegenüber beleidigend, wartete seinen Rauswurf und die Belehrung über die Benimmregeln bei Ratssitzungen aber nicht mehr ab und verabschiedete sich mit dem Stinkefinger. Um sogleich von der Polizei in Empfang genommen zu werden, die seine Personalien feststellte. Eine wütende Bürgerin verließ kurz darauf den Saal. Die Gemeinde hat inzwischen Strafanzeige erstattet. Die war beim Kommissariat Staatsschutz in Düsseldorf gestern Nachmittag allerdings noch nicht eingegangen. Wie zu erfahren war, soll die Anzeige alle in Betracht kommenden Straftaten abdecken, die im Zusammenhang mit dem Geschehen rund um die Sitzung stehen.
Kämmerer Bernd Sauer verwies darauf, dass der Rat im Dezember mit 31 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen den Planungsauftrag für das zweigeschossige Mietshaus mit elf Wohnungen gefasst hat. Einer der Gegner, Theo Paschen (CDU), machte keinen Hehl daraus, dass er den Standort für "total ungeeignet" hält. Angst um Enkel und Kinder spielte nicht allein in seinem Beitrag eine Rolle, sondern auch bei - letztlich aber vereinzelt bleibenden - Wortmeldungen besorgter Mütter.
Harry Marquardt (SPD) und FDP-Fraktionschef Stephan Kunz beschrieben die durchweg positiven Erfahrungen, die sie mit Flüchtlingsfamilien in unmittelbarer Nähe bislang gemacht haben. Sowohl Martin Mertens als auch Bernd Sauer betonten nachdrücklich, dass es nicht um den Bau eines Flüchtlingsheims gebe, dass aber wohl auch Flüchtlinge hier einziehen könnten. Geplant sind im Gemeindegebiet zwei bis drei solcher Häuser. Mit Blick auf Datenmaterial, das jetzt bei der Bürgermeisterkonferenz des Kreises diskutiert wurde, bezifferte Bernd Sauer den errechneten Wohnungsbedarf in der Gemeinde auf 150 bis 170. Was eine Diskussion für sich werden dürfte.
