Rommerskirchen Nur CDU stimmt gegen den Haushalt
Rommerskirchen · Wie angekündigt, versagte die CDU-Fraktion gestern Abend im Rat dem Haushalt der Gemeinde Rommerskirchen ihre Zustimmung. Die anderen Parteien – SPD, UWG, Grüne und FDP – verabschiedeten den ausgeglichenen Haushalt jedoch mit großer Mehrheit.
Das sagen die Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt
Wie angekündigt, versagte die CDU-Fraktion gestern Abend im Rat dem Haushalt der Gemeinde Rommerskirchen ihre Zustimmung. Die anderen Parteien — SPD, UWG, Grüne und FDP — verabschiedeten den ausgeglichenen Haushalt jedoch mit großer Mehrheit.
Die Ratsmitglieder haben gestern Abend den Haushalt der Gemeinde Rommerskirchen mit großer Mehrheit verabschiedet. Gegen die zwölf Stimmen der CDU-Fraktion stimmten SPD, UWG, Grüne und FDP für den Haushalt 2012, der unter Einbeziehen der Rücklage ausgeglichen werden konnte.
Geplanten Einnahmen von knapp 25,5 Millionen Euro stehen voraussichtlich anstehende Ausgaben von etwa 26,1 Millionen Euro gegenüber. Die Differenz soll aus der Ausgleichsrücklage genommen werden, die sich um ihren kompletten Bestand von 600 870 Euro auf Null verringern wird. "Ende 2012 wird die Ausgleichsrücklage aufgebraucht sein", erklärte Bürgermeister Albert Glöckner bereits im Hauptausschuss, dass eventuell 2013 aufkommende Defizite aus dem allgemeinen Vermögen der Gemeinde ausgeglichen werden müssten, was die Gemeinde allerdings noch nicht in eine Haushaltssicherung treiben werde.
Einem solchermaßen "schöngerechneten" Haushalt wolle die CDU nicht zustimmen, hatte Wolfgang Könen, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten, nach der Klausurtagung schon im Vorfeld der Ratssitzung angekündigt. Vor allem die sehr hoch angesetzten Erträge aus der Gewerbesteuer hält Könen für zu positiv bewertet.
Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe beträgt weiterhin 220 Punkte, die Grundsteuer B für Grundstücke 413 Punkte und die Gewerbesteuer weiter 435 Punkte. "Wir hoffen, mit weiteren Ansiedlungen von Unternehmen langfristig für einen weiteren Anstieg der Gewerbesteuer und weitere Arbeitsplätze zu sorgen", sagt Bürgermeister Glöckner.
Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Mertens verweist auf den "dramatischen Zustand" der Städte und Gemeinden in NRW. Trotzdem haben es mit Neuss, Kaarst und Rommerskirchen drei Kommunen geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen: "Es geht uns verhältnismäßig gut." Rommerskirchen spare, um in die Zukunft, in Bildung und Betreuung zu investieren. Allerdings kritisierte Mertens die hohe Kreisumlage, die 4,5 Millionen Euro, die Rommerskirchen im Jahr an den Rhein-Kreis überweise: "Wir haben hier einen Art ,Solidarpakt Kreis' — und der läuft ebenso schief, wie inzwischen der Solidarpakt Ost."
