Neue Verzögerung bei der B 477 n

Hiobsbotschaft für Rommerskirchen: Bau der Bundesstraße 477 n verzögert sich weiter

Wenn das Projekt 2019 im Arbeitsprogramm des NRW-Verkehrsministerium auftaucht, muss zuerst die Umweltverträglichkeitsprüfung erneuert werden.

Die bei einem politischen Frühstück der CDU mit der Landtagsabgeordneten Heike Troles aufgekeimte Hoffnung von Befürwortern der Umgehungsstraße B 477n währte nur kurz. Mit einem Baubeginn im Jahr 2023 ist auf keinen Fall zu rechnen. Klarheit gibt es auch hinsichtlich einer neuerlichen Umweltverträglichkeitsprüfung. Dass auf die womöglich verzichtet werden könnte, beziehungsweise sie nur in Teilen erneuert werden muss, dürfte gleichermaßen illusorisch sein. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das Heike Troles bei einem Treffen mit der Interessengemeinschaft Pro B 477n vorlegte.

Hans-Peter Bröhl, Büroleiter von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), betont darin Bürgermeister Martin Mertens gegenüber, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Umweltverträglichkeitsstudie zum Zeitpunkt der Planfeststellung aktuell sein müssen. Planunterlagen, die älter als fünf Jahre sind, entsprächen nicht mehr dem Erfordernis der Aktualität „und sind zu aktualisieren“, heißt es unmissverständlich. Eine weitere Verzögerung des 2016 im Bundesverkehrswegeplan im „vordringlichen Bedarf“ eingestuften Projekts ist damit vorprogrammiert: „Bei optimalem Planungsverlauf“ dauere die Aktualisierung der naturschutzfachlichen Untersuchungen samt Aufstellung des Vorentwurfs mindestens zwei Jahre,  heißt es in dem Brief von Hans-Peter Bröhl an Martin Mertens. Zugleich bekräftigt Bröhl, dass die B 477n 2019 ins Arbeitsprogramm des Ministeriums aufgenommen, die stillgelegte Planung also weiterbetrieben werde.

Streit gab es zwischen Heike Troles und dem bei dem Treffen der Bürgerinitiative anwesenden Bürgermeister einmal mehr um die Gründe für die Verzögerung. Während die Abgeordnete auf einen Planungsstopp 2012 verwies, beharrte Martin Mertens darauf, dass noch bis Ende 2017 geplant worden sei, wie ihm der Landesbetrieb Straßenbau selbst versichert habe. Wenig erfreut von den jüngsten Nachrichten zeigten sich Eva Wilde und Thomas Gulentz von der Bürgerinitiative, die 2600 Unterschriften für eine schnelle Realisierung der B 477n gesammelt hatte. An politischen Schuldzuweisungen für die Verzögerung seien die Bürger nicht interessiert, die sich schlichtweg „verarscht“ fühlten, meinte Eva Wilde drastisch.

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Für die bei dem Treffen der Initiative eigentlich auf der Tagesordnung stehende Frage, wer die gesammelten Unterschriften wo an den Minister übergeben soll, schlug Hans-Peter Bröhl vor, dass Heike Troles und Martin Mertens dies gemeinsam in Düsseldorf tun sollten. Zwecks Terminabsprache will das Ministerium in den nächsten Tagen auf den Bürgermeister zukommen. Eine Einladung nach Rommerskirchen will Hendrik Wüst gegenwärtig nicht wahrnehmen. Die Bürgerinitiative diskutiert ihren Standpunkt zu den Modalitäten der Unterschriftenübergabe noch.

2016 war die B 477 im Bundesverkehrswegeplan wieder im „vordringlichen Bedarf" eingestuft worden, 2018 Im Masterplan wie im Aktionsprogramm des NRW-Verkehrsministerium aber nicht aufgetaucht.

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