Mobilstation am Bahnhof Rommerskirchen: Kommunalaufsicht bestätigt Gemeinde

Bahnhof Rommerskirchen : Mobilstation: Kommunalaufsicht bestätigt Gemeinde

Der politisch durch einen Ratsbeschluss Ende September entschiedene Streit zwischen FDP-Chef Stephan Kunz und der Gemeindeverwaltung um die Finanzierung der Mobilstation am Bahnhof geht weiter. Kunz soll das Ministerium unzureichend informiert haben, er selbst bestreitet dies.

Der politisch durch einen Ratsbeschluss Ende September entschiedene Streit zwischen FDP-Chef Stephan Kunz und der Gemeindeverwaltung um die Finanzierung der Mobilstation am Bahnhof geht weiter. Den im Rathaus vertretenen Standpunkt, wonach es sich bei dem von Kunz gemachten Vorschlag, die Finanzierung über einen Kommunalkredit sicherzustellen, zumindest in Teilen um ein rechtswidriges Bankgeschäft handele, mag Kunz nach wie vor nicht gelten lassen.

Für die Ratssitzung am 28. November fordert er daher die Rücknahme des Beschlusses, mit dem alle übrigen Fraktionen den Vorschlag der FDP abgelehnt hatten. Diese fordert nun erneut die Finanzierung per Kommunalkredit und verlangt eine „umfassende und vollständige Konzeption“ zur Realisierung der Mobilstation.

Kunz sieht seinen Standpunkt, dass es sich bei dem in Rede stehenden Kommunalkredit nicht um ein illegales Bankgeschäft handele, durch Auskünfte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wie des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung (MHKGB) bestätigt. „Ob das Beteiligungsunternehmen in dem konkreten Fall Teilflächen der solchermaßen finanzierten Immobilie an Dritte vermietet, ist unerheblich“, zitiert er das MHKBG.

Die BaFin-Auskunft lautet ihm zufolge, dass ihrerseits weder der Verwendungszweck geprüft werde, noch die Frage, wie die Kommune die Gelder aufbringt.

In seinem Sinne weniger ergiebig war Kunz’ Korrespondenz mit dem Rhein-Kreis in dessen Eigenschaft als Kommunalaufsicht. Der vertritt – so wie die Gemeinde – nach wie vor die Auffassung, dass ein Kommunalkredit für die Finanzierung zumindest in Teilen ein rechtswidriges Bankgeschäft wäre. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke zufolge ist die Prüfung gleichfalls in Abstimmung mit dem Ministerium erfolgt. Demnach hat der Kreis keine Bedenken gegen einen Kommunalkredit soweit es um die Finanzierung von Fahrradstation und Toilettenanlage geht.

 „Ausnahmsweise als zulässig angesehen“ wird nach Petrauschkes Worten eine Finanzierung des so genannten Mischraums per Kommunalkredit. In dem sollen das Taxinunternehmen Cun und ein Kiosk angesiedelt werden. Die Ausnahme wird durch die geringe Raumgröße und den Umstand gerechtfertigt, dass das Taxiunternehmen lediglich umquartiert werde. Der Landrat abschließend: „Eine Finanzierung der übrigen vorgesehenen Geschäfts- bzw. Gewerberäume mittels Kommunalkredit wird weiterhin als rechtlich nicht zulässig eingestuft.“

Kunz’ neuerlicher Vorstoß löst daher bei Gemeinde und Kreis Unverständnis aus. Rechtsamtsleiter Gregor Küpper verweist darauf, dass es hinsichtlich der Rechtmäßigkeit für die Gemeinde allein auf die Beurteilung des Kreises ankomme. Wie Axel Theis von der Kommunalaufsicht sagt, habe diese „bei der Gemeinde umfangreiche Unterlagen zum Bauvorhaben angefordert, diese umgehend erhalten und intensiv geprüft.“

Wie es in einer von Kreis und Gemeinde gestern abgestimmten Erklärung wörtlich heißt, habe sich „bei den folgenden Abstimmungsgesprächen zwischen Kommunalaufsicht und Ministerium“ zunächst herausgestellt, „dass das Ministerium von Kunz unzureichend über den Sachverhalt informiert worden war, wie die Kommunalaufsicht in einem Schreiben an diesen darlegt.“ Kein geringer Vorwurf, doch Kunz hält dagegen: „Das Ministerium hat alle Informationen erhalten, die ich selbst habe. Aufgrund meiner Schilderung ist es zu dem Ergebnis gekommen, dass die Vermietung von Flächen rechtlich unbedenklich ist.“ Die Frage, ob er das genannte Schreiben erhalten habe, ließ er gestern auf Nachfrage offen.

In einem abschließenden Bericht, den die Kommunalaufsicht sowohl der Gemeinde als auch der FDP-Fraktion zugestellt hat, bestätigt sie nochmals die Rechtsauffassung der Gemeinde – in Absprache mit dem Ministerium.

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