Rommerskirchen Mertens: Der beste Haushalt seit Jahren
Rommerskirchen · Das prognostizierte Defizit fällt geringer aus. Eine klare Zustimmung für den Etat zeichnet sich ab.
Bürgermeister Martin Mertens und Kämmerer Bernd Sauer waren zufrieden: Der vor drei Monaten prognostizierte Fehlbetrag von über 340 000 Euro hat sich um mehr als 120 000 Euro auf aktuell über 220 000 Euro reduziert. 2014 lag der auszugleichende Fehlbetrag noch bei 493 000 Euro. Mertens sprach vom "besten Haushalt seit Jahren", im Haupt- und Finanzausschuss galt das Interesse indes lediglich den Einzelposten, aus denen sich die zusätzlichen Einnahmen von 120 000 Euro zusammensetzen.
Früher war es die Generalprobe für die Verabschiedung des Haushalts, wenn zuvor der Haupt- und Finanzausschuss tagte. Änderungsanträge und naturgemäß kontroverse Wortbeiträge mündeten nach zuweilen langer Debatte in eine "Testabstimmung" über eine Empfehlung an den Rat. In dem werden die Haushaltsreden traditionell vorgetragen, aber nicht weiter diskutiert, doch die letzte Gelegenheit, noch einmal die jeweiligen Standpunkte zu markieren, ließen die Politiker, insbesondere die der CDU-Opposition, ungenutzt. Abstimmungen und Empfehlungen gibt es im Hauptausschuss in Etatfragen schon seit Jahren nicht mehr. Dieses Mal jedoch herrschte Fehlanzeige in Sachen Änderungsanträge, und auch diskutiert wurde über das im Dezember von Kämmerer und Bürgermeister präsentierte Zahlenwerk so gut wie gar nicht mehr.
Die Fraktionen haben sich mit Blick auf ihr Abstimmungsverhalten bei der Haushaltsverabschiedung am 19. März weitgehend festgelegt: Die SPD als Mehrheitsfraktion wird dafür sein, die CDU — zumindest mehrheitlich— gegen den Etat stimmen. Für die Grünen kündigte Jupp Kirberg am Rande der Sitzung gleichfalls ein Ja an. Allein damit stünde angesichts von 14 Sozialdemokraten, zwei Grünen und der Stimme des Bürgermeisters die Verabschiedung des Haushalts bereits fest. Seitens der zweiköpfigen UWG-Fraktion wie auch von FDP-Einzelkämpferin Marion Teegelbekkers dürfte am 19. März gleichfalls mit Zustimmung zu rechnen sein.
