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Rommerskirchen: Mehrheit für Haushalt steht

Rommerskirchen : Mehrheit für Haushalt steht

Die Rommerskirchener CDU hat sich als einzige Fraktion noch nicht festgelegt – alle anderen politischen Kräfte im Gemeinderat tragen den Etat mit. Ein Haushaltssicherungskonzept wird es nicht geben.

Eine förmliche Beschlussempfehlung für den Rat gibt es im Haupt- und Finanzausschuss- fast schon traditionell- zwar nicht: Dennoch ist am 24. März eine komfortable Mehrheit für den von Bürgermeister Albert Glöckner und Kämmerer Hermann Schnitzler Mitte Dezember eingebrachten Haushalt sicher. Nachdem sich bereits kürzlich SPD, Grüne und die FDP für ein Ja zum Etat 2011 entschieden hatte, machte jetzt auch die UWG-Fraktionsvorsitzende Ulrike Sprenger deutlich, dass die Unabhängigen den Haushalt mittragen werden.

Noch Beratungsbedarf hat die CDU: Die Fraktion werde demnächst ergebnisoffen ihr Abstimmungsverhalten diskutieren, erklärt ihr Vorsitzender Wolfgang Könen. Die Verwaltung hatte zuvor einem Antrag der Union Rechnung getragen: Hermann Schnitzler legte eine Veränderungsliste vor, die auf einer aktuellen Modell- und Vergleichsrechnung des Innenministeriums basiert. "Der Kämmerer hat die pessimistischste Annahme überhaupt zugrunde gelegt", betonte Albert Glöckner. Ein Haushaltssicherungskonzept wird nicht nötig sein. Der Grund dafür, dass der Etat ausgeglichen werden kann, ist der unerwartet gute Überschuss von fast 1,5 Millionen Euro in der Jahresrechnung 2010.

Gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz und die drastischen Mindereinnahmen aus Zuschüssen wird sich wohl nichts mehr machen lassen. "Der Entwurf wird so durchkommen", erklärte der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Mertens. Beruflich als wissenschaftlicher Referent beim Landtag tätig, berichtete Mertens vom jüngsten Stand der Diskussion: Demnach ist allenfalls denkbar, die für 2012 vorgesehene, mit weiteren Belastungen verbundene, nächste Stufe "um ein paar Jahre zu verschieben." Was den einzigen Wortwechsel der Sitzung provozierte: Ob er nun dazu aufrufen wolle, beim nächsten Mal CDU zu wählen, wollte Heinz-Werner Vetten wissen. Den ironischen Einwurf konterte Mertens mit dem Hinweis, dass der Finanzausschuss des Kreistags erst am Mittwoch einen Antrag der SPD mit den Stimmen der CDU abgelehnt habe: der Kreis sollte neun Millionen Euro an die Kommunen zurückzahlen.

Den ersten Wirtschaftsplan für die neuen Eigenbetriebe stimmte der Ausschuss einstimmig zu. Ende 2010 hatte der Rat Gebäudewirtschaft und das Hallenbad in Eigenbetriebe umgewandelt. Wesentliche Änderungen gegenüber dem damals präsentierten Entwurf gab es nicht: Lediglich die voraussichtlichen Ausgaben für die Instandhaltung und Reparatur des Hallenbads sind um nicht ganz 3000 auf jetzt 61 000 Euro erhöht worden.

(NGZ)