Rommerskirchen: Leise Hoffnung auf Steuern von RWE

Rommerskirchen: Leise Hoffnung auf Steuern von RWE

Zwei Vertreter des Energieriesen referierten im Rat über die Zukunft der Braunkohle, ließen sich aber nicht allzu sehr in die Karten blicken. Die Politiker reagierten mit einer Änderung des Flächennutzungsplanes.

Wie die Zukunft nach der Braunkohle aussehen könnte, hatte im Januar Boris Linden, Prokurist der Innovationsregion Rheinisches Revier, im Rat skizziert. Der UWG war dies allein nicht genug, auch RWE solle seine Sicht der Dinge vorstellen, forderte die Wählergemeinschaft seinerzeit. Nach den Vorträgen von Gero Vinzelberg und Stefan Berrisch von RWE war die UWG-Fraktionsvorsitzende Ulrike Sprenger eher enttäuscht: "Sie haben sich nicht die Karten sehen lassen", lautete ihr wenig begeisterter Kommentar.

Auch vor dem Hintergrund der kritischen Diskussion um die Braunkohle mochten sich die Vertreter von RWE Power nicht auf ein Ende von Tagebau und Kohleförderung festlegen, das von der bekannten Unternehmensplanung abwiche.

Am Ende stand der Antrag auf eine Änderung des Flächennutzungsplans, wonach im Bereich des Kraftwerks Neurath eine sogenannte temporäre Revisionsfläche in eine zeitlich unbegrenzte umgewandelt werden soll. Hiermit würde der Anteil der Gemeinde am Gelände der BoA-Blöcke größer und damit auch der Anteil der Gewerbesteuer, wenn denn RWE diese zahlen müsste.

Die Entscheidung fiel einstimmig aus - bei zwei Enthaltungen der Grünen. Deren Fraktionschef Jupp Kirberg hatte erst anlässlich der Haushaltsverabschiedung im März seine seit Jahren bekannte Kritik an der Sponsorentätigkeit von RWE in der Gemeinde erneuert - womit er in der Regel nur bei der UWG Gehör findet.

  • Frankfurt : Energieriesen setzen auf Elektromobilität

Wie Gero Vinzelberg deutlich machte, stehe "unser Braunkohlenfahrplan im Einklang mit der Energiewende, stellt Versorgungssicherheit her und gibt Beteiligten einen verlässlichen Rahmen". So sollen den im Oktober 2017 vom Netz gegangenen beiden Kraftwerksblöcke in Frimmersdorf-Neurath bis 2019 zwei weitere in Niederaußem und einer in Neurath folgen - 2021 werden die beiden Blöcke in Frimmersdorf dann endgültig stillgelegt.

Dies mache eine CO2-Reduzierung um 15 Prozent aus, sagte der bei RWE für die Planung und Genehmigung des Tagebaus zuständige Experte. 2030 werde der Tagebau Inden ausgekohlt sein, was zu einer insgesamt 50-prozentigen Reduzierung des CO2-Ausstoßes führe. Um 100 Prozent reduziert wäre der dann, wenn zur Mitte des Jahrhunderts die Tagebaue Garzweiler und Hambach den Betrieb einstellten.

Ab 2025 soll dann die Rheinwassertransportleitung für die künftigen Feuchtgebiete im Zuge der Rekultivierung betriebsbereit sein. Führen würde sie von Dormagen nach Frimmersdorf und dabei auch Rommerskirchen passieren, so dass die Kommune erstmals in ihrer Geschichte tatsächlich am Rhein läge.

Am Projekt "BoA Plus" für Niederaußem hält RWE nach den Worten von Stefan Berrisch fest. Die für das anstehende Verfahren nach dem Bundesimmissionschutzgesetz nötigen Unterlagen hat RWE Power bereits bei der Bezirksregierung eingereicht. Die Stadt Bergheim hat den nötigen Änderungen ihres Flächennutzungsplans für das laut RWE "weltbeste Braunkohlekrafwerk" bereits zugestimmt.

(NGZ)
Mehr von RP ONLINE