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Rommerskirchen: Landwirte verzichten auf Abwasser-Klage

Rommerskirchen : Landwirte verzichten auf Abwasser-Klage

Landwirte können große Flächen von der Pflicht zum Anschluss ans Kanalnetz befreien lassen. Die Gemeinde gibt entsprechenden Anträgen statt. Zwei Landwirte zogen daraufhin ihre vor dem OVG Münster anhängige Klage zurück.

Der seit Ende 2010 währende und zuletzt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster verhandelte Streit um die Abwasser-Gebührensatzung der Gemeinde Rommerskirchen ist beendet. Zwei Landwirte, die von Peter Herzogenrath als Geschäftsführer der Kreisbauernschaft vertreten wurden, haben sich mit der Gemeinde geeinigt.

"Ich schreibe nicht Hurra, aber mann kann damit leben", sagt Hans-Josef Huthmacher. Der Butzheimer Landwirt hatte für die Ortsbauernschaft Nettesheim und seine Kollegen aus Rommerskirchen, Oekoven und Hoeningen bereits im Jahr 2011 im Rat eine Bürgerbeschwerde gegen die Erhebungspraxis erhoben. Von "einer Art Vergleich" spricht Herzogenrath, der nun zwischen den streitenden Parteien erzielt worden sei. Möglich wurde dies, nachdem viele Landwirte erfolgreich beantragt hatten, von der zwecks Ableitung des Regenwassers bestehenden Anschlusspflicht an den Kanal, befreit zu werden. Die beiden Kläger waren von rund 40 Berufskollegen unterstützt worden.

Stein des Anstoßes war die neue Grundgebühr: Die Verwaltung hatte bei deren Einführung den Standpunkt vertreten, dass die Kosten für die Ableitung und Aufbereitung von Regenwasser auf alle befestigten und bebauten Grundstücke verteilt werden müssten. Massiver Protest der Landwirte war die Folge: Die Gebühr stieg in Einzelfällen um 700 bis 800 Prozent und verursachte Mehrkosten von zum Teil über 1000 Euro. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte die Rechtsauffassung der Gemeinde, worauf die Kläger den Weg zum OVG einschlugen.

Nach den Worten von Herzogenrath ist der Kompromiss durch die im Jahr 2012 geübten Praxis der Gemeinde möglich geworden, landwirtschaftliche Betriebe auf Antrag vom Anschluss- und Benutzungszwang zu befreien. "Nach der Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang wird für die betreffenden Flächen keine Grundgebühr mehr erhoben. Bereits erhobene Gebühren wurden rückwirkend erstattet", sagt Rathaussprecher Dr. Elmar Gasten.

Doch dahinter verbirgt sich ein technisches Problem: "Wenn alle landwirtschaftlichen Hofstellen an den Kanal angeschlossen würden, wäre das Kanalnetz bei Starkregen nicht ausreichend dimensioniert", sagt Herzogenrath. Den Anschluss- und Benutzungszwang quasi flächendeckend durchzusetzen, hätte erhebliche finanzielle Konsequenzen für die Gemeinde haben können, deren Abwassergebühren bereits hoch seien. Peter Herzogenrath verweist darauf, dass die Befreiungsanträge in der Regel nur für große Flächen im Außenbereich gestellt würden. "Wenn Betriebe mit Teilflächen am Kanal waren, bleiben sie angeschlossen und zahlen auch dafür", sagt der Jurist.

Die Befreiung ist laut Gasten "für Grundstücke mit einer durchschnittlichen Größe und Bebauung in aller Regel nicht möglich". Hier könne das Regenwasser "leicht von der Kanalisation aufgenommen werden". Für die befreiten Flächen seien die Landwirte nun in der Pflicht, das Regenwasser zu entsorgen, betont Herzogenrath.

(NGZ)